SPD-Chef kritisiert Merz' Ansage an die Grünen / Foto: Carmen Jaspersen - AFP/Archiv
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SPD-Chef kritisiert Merz' Ansage an die Grünen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ankündigung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Grünen als "Hauptgegner" in der Regierung ins Visier zu nehmen, scharf kritisiert. "Man kann doch nicht unmittelbar, nachdem der erste AfD-Landrat gewählt wurde, die Grünen zum größten politischen Gegner erklären", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag" ("BamS").
"Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die das Land aus den Fugen bringen und die Gesellschaft spalten will. Sie ist der politische Gegner für alle Demokraten", betonte der SPD-Chef.
Merz hatte als Konsequenz aus der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland im thüringischen Landkreis Sonneberg eine verschärfte Auseinandersetzung mit den Grünen angekündigt.
Die Grünen seien verantwortlich für die Polarisierung in der Energie- und Umweltpolitik, begründete der CDU-Chef diese Ansage und verwies auf den Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz, der viele Menschen verunsichert habe. "Deswegen werden für uns auf absehbare Zeit auch die Grünen die Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung", kündigte Merz an.
Klingbeil empfahl nun in der "BamS" als Rezept gegen das derzeitige Umfragehoch der AfD mehr Bürgernähe. Gebraucht werde eine Politik, "die die Alltagsprobleme der Menschen anpackt: Löhne, Wohnen, Rente, bezahlbare Energie, das sind die Themen". Auch brauche es "einen politischen Stil, der den Leuten nicht erklärt, wie sie sein sollen, sondern ernst nimmt, was sie umtreibt".
dja
W.Mansour--SF-PST