Sawt Falasteen - Macron verschiebt Staatsbesuch in Deutschland wegen Unruhen in Frankreich

Es ist bereits der zweite Staatsbesuch, den Macron wegen Unruhen in seinem Land verschieben muss. Erst im Frühjahr war die geplante Visite des britischen Königs Charles III. wegen der Proteste gegen die Rentenreform verschoben worden. Neue Daten stehen in beiden Fällen noch nicht fest.

Steinmeier habe die Absage bedauert und Macron sein "vollstes Verständnis" für die Situation in seinem Land ausgesprochen, hieß es in Berlin. Der Bundespräsident verfolge die Entwicklung in Frankreich mit großer Aufmerksamkeit. Er hoffe, dass die Gewalt auf den Straßen bald ende und der soziale Friede wieder hergestellt werde.

In Frankreich war es nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen in den vergangenen vier Nächten zu massiven Unruhen gekommen. Allein in der vergangenen Nacht wurden etwa 1300 Menschen festgenommen und 79 Sicherheitskräfte verletzt. An mehreren Orten brannten Polizeiwachen, Rathäuser und Schulen. Supermärkte und Geschäfte wurden geplündert.

Der Staatsbesuch war für den 2. bis 4. Juli geplant und von langer Hand vorbereitet worden. Macron wollte Ludwigsburg, Berlin und Dresden besuchen. Dabei sollten auch zwei deutsch-französische Institutionen gewürdigt werden, die seit Jahrzehnten die Freundschaft beider Länder vertiefen.

"Es ist schade, aber es ändert nichts an der Substanz unserer Arbeit", sagte Frank Baasner, Leiter des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, das in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen feiert. Die beiden Präsidenten hätten in Ludwigsburg am Montag an einer Diskussionsrunde zum Thema Künstliche Intelligenz teilnehmen sollen. Die Festveranstaltung zum 75. Jahrestag finde auch ohne den prominenten Besuch statt, betonte Baasner.

In Paris wurde darauf verwiesen, dass der Staatsbesuch keinen politischen Charakter hatte, sondern in erster Linie die Verbundenheit beider Länder ausdrücken sollte. Tatsächlich sehen Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich regelmäßig in verschiedenen Formaten. Am Donnerstag und Freitag hatten beide am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen, auch dort musste Macron bereits wegen der Unruhen in Frankreich vorzeitig abreisen.

In Berlin war der Staatsbesuch damit begründet worden, dass es mal wieder an der Zeit gewesen wäre, die deutsch-französische Freundschaft zu feiern, weil sie längst so selbstverständlich geworden sei. Es wäre der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 23 Jahren gewesen.

Ein Staatsbesuch ist mit hohem protokollarischen Aufwand verbunden und gilt daher als seltene Ehre. Vorgesehen sind etwa ein Empfang mit militärischen Ehren, der im Ludwigsburger Schloss geplant war, sowie ein Staatsbankett. Dies wollte Steinmeier im Garten des Schlosses Bellevue ausrichten. Eingeladen waren dazu auch 60 junge Menschen aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine, die derzeit in Berlin an einem Zukunftscamp teilnehmen.

Kritiker hatten in dem Besuch aber auch einen Versuch gesehen, die zunehmenden Spannungen zwischen beiden Ländern für eine Weile in den Hintergrund zu schieben. Der Ukraine-Krieg hat viele latente Konfliktthemen offen zu Tage treten lassen, insbesondere den Umgang mit Atomenergie und die gemeinsame Verteidigungspolitik.

M.AbuKhalil--SF-PST