-
Hitzetage in Deutschland: Handel fordert Maßnahmen zur Abkühlung der Innenstädte
-
Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug
-
Korruptionsverfahren gegen indischen Magnaten Adani in USA eingestellt
-
Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja
-
Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung
-
Trump verstärkt Vorgehen gegen Impfungen
-
Iran-Krieg: Trump verlängert Lockerung der Schifffahrtsregeln in den USA
-
Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück
-
Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan
-
Leichtathletik-EM: Bremm stürmt zu 5000-m-Silber
-
Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen
-
Tränen bei Lückenkemper: Aus im Halbfinale
-
30 Jahre nach Mord an Tupac Shakur: Prozess in Las Vegas begonnen
-
Mindestens 111 Tote bei schwerem Erdbeben in Kolumbien
-
Erste deutsche Medaille: Mabry holt EM-Bronze
-
Mehr als 70 Prozent Englands von Dürre betroffen
-
Mindestens 111 Tote bei schwerem Erdbeben in Kolumbien - Katastrophenfall ausgerufen
-
Trump fordert Entschädigungen vom Iran
-
Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen
-
Schwimm-EM: Märtens holt mit Staffel erste Becken-Medaille
-
Kosovo-Schutztruppe KFOR will Präsenz an Schlüsselpositionen zurückfahren
-
Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - Absage an Bundeswehr-Einsatz
-
Präsident von Ceuta will Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren
-
Mindestens 18 Tote bei schwerem Erdbeben in Kolumbien
-
US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez lässt Eizellen einfrieren
-
Feuerwehren in Südeuropa im Einsatz gegen Waldbrände
-
"Bild": Konkrete DNA-Spur im Fall von Leipziger Drohnen-Attacke ermittelt
-
Verletzte bei schwerem Erdbeben in Kolumbien
-
Stuttgart holt Stürmer Pejcinovic aus Wolfsburg
-
OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt
-
Versehentlich Tod des Königs gemeldet: Britischer Sender verstieß gegen Regeln
-
Binnenschiffer: Rhein könnte bald nicht mehr durchgängig befahrbar sein
-
Bund will NS- und SED-Gedenkstätten stärker fördern
-
Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen
-
Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz
-
"Lust am Fußball verloren": Karius erinnert sich an dunkle Zeit
-
Medien: Kane vor Vertragsverlängerung
-
Erneut Waldbrand nahe Athen ausgebrochen - Waldbrand in Südfrankreich unter Kontrolle
-
Linke befürchtet durch Regierungspolitik drastische Zunahme von Armut
-
Schon fast 1000 Übergriffe: DB Regio kündigt Tonaufnahmen bei Bodycams an
-
Drohnenabwehr an Flughäfen: Regierung weist Forderung nach Bundeswehreinsatz zurück
-
Erste vertriebene syrische Kurden kehren in Gebiet an der Grenze zur Türkei zurück
-
Explosion bei Böllerclub in Wohnhaus: Acht Verletzte in Nordrhein-Westfalen
-
13 Tote und 75 Verletzte bei ukrainischem Drohnenangriff in Zentralrussland
-
E-Mail-Anbieter: Weniger Spam im ersten Halbjahr - dafür aber gezielter
-
Gewaltverbrechen an 19-Jähriger: Mordanklage gegen Jugendlichen in Mannheim
-
FC Bayern: Saibari erstmals im Training
-
Schwimm-EM: Starker Start für Märtens
-
Uefa und zwei weitere Fußballdachverbände erhöhen mit Brief Druck auf Infantino
-
Wegen Patientenmorden verurteilter Krankenpfleger: Rund 140 weitere Verdachtsfälle
Bericht: Trump-Lager wollte nach Niederlage Wahlmaschinen beschlagnahmen lassen
Nach der Wahlniederlage von Donald Trump im November 2020 hat das Weiße Haus einem Bericht zufolge ein Präsidenten-Dekret entworfen, mit dem der ranghöchste US-Militär zur Beschlagnahme aller Wahlmaschinen im Land angewiesen werden sollte. Das vom Nationalarchiv herausgegebene Dokument sei nie unterzeichnet worden, berichtete das Nachrichtenportal "Politico" am Freitag. Es zeigt, zu welch extremen Maßnahmen Trump bereit war, um trotz seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl an der Macht zu bleiben.
"Mit sofortiger Wirkung muss das Verteidigungsministerium alle Maschinen, Ausrüstung, elektronisch gespeicherten Informationen" über die Wahl beschlagnahmen, einsammeln, sichern und analysieren", heißt es laut "Politico" in dem dreiseitigen Dokument, das zu den mehr als 750 Unterlagen gehört, die dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben wurden, der den Sturm auf das US-Kapitol untersucht.
Der auf den 16. Dezember 2020 datierte Entwurf der Verfügung sieht zudem die Ernennung eines Staatsanwalts vor, der im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Wahlmaschinen wegen jedes Betrugsvorwurfs Anklage erheben sollte. Begründet wird die Maßnahme mit einer Reihe von - mehrfach widerlegten - Verschwörungstheorien, wonach die Wahlmaschinen manipuliert worden seien. Wer den Entwurf verfasste, ist unklar.
Trump verbreitet bis heute die durch nichts belegte Behauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Er ging gerichtlich gegen die Herausgabe der Dokumente vor. Vor dem Supreme Court erlitt er diese Woche eine klare juristische Niederlage.
Die Dokumente beinhalten unter anderem Memos an seine Mitarbeiter, E-Mails und Listen von Personen, die ihn am 6. Januar 2021 besucht oder angerufen haben, sowie Notizen, die bei diesen Gesprächen gemacht wurden. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aufdecken.
P.Tamimi--SF-PST