Sawt Falasteen - Russland wehrt sich gegen Botschafts-Verbot in Australien

Moskau habe beschlossen, "die Gültigkeit der Gesetzgebung auf verfassungsrechtlicher Basis" vor dem höchsten Gericht Australiens anzufechten, sagte ein Sprecher der australischen Regierung am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung hatte vor rund einer Woche nach einer Sitzung des Sicherheitsausschusses schnell Gesetze durchs Parlament gebracht, um das russische Bauvorhaben zu blockieren, da sie Spionage befürchtete.

Aus Regierungskreisen erfuhr AFP, dass der auf dem Gelände ausharrende Mann diplomatischen Schutz genießt - auch wenn er offenbar nicht auf der offiziellen Liste russischer Vertreter in Australien steht. Aber wegen des diplomatischen Schutzes wagten die Behörden den Angaben zufolge nicht, ihn gewaltsam zu vertreiben. Am Freitagabend trat der Mann vor die Hütte, um eine Zigarette zu rauchen - während in der Nähe Polizeiwagen parkten. Dann kehrte er in die Hütte zurück vor den Fernseher.

Premierminister Anthony Albanese sagte, der Mann stelle "keine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit" dar. Bei dem Bau-Stopp geht es seinen Angaben zufolge nicht darum, eine diplomatische Vertretung Russlands in Australien zu verhindern, es solle nur kein Botschaftsgebäude in direkter Nähe zum Parlament entstehen. Entsprechend den neuen Gesetzen könnte Russland unter Umständen finanzielle Entschädigung zustehen.

Innenministerin Clare O'Neil zufolge grenzt das fragliche Gelände direkt an das Parlamentsgebäude. Russland hat das Gelände seit 2008 von einer Regierungsbehörde gepachtet, 2011 erhielt Russland die Genehmigung zum Bau einer neuen Botschaft. Im August 2022 hatte die australische Regierung versucht, den Pachtvertrag wegen Nichteinhaltung einzelner Klauseln in der Baugenehmigung aufzulösen. Dies wurde jedoch im Mai von einem Gericht für ungültig erklärt.

O.Mousa--SF-PST