Sawt Falasteen - Mali fordert sofortigen Abzug der UN-Mission Minusma

"Realistisch gesehen" sei die Mission gescheitert, ihr Mandat entspreche nicht den Sicherheitsanforderungen in Mali, sagte Malis Außenminister Diop. "Die Minusma scheint Teil des Problems zu werden, indem sie die heftigen Spannungen zwischen den Gemeinschaften befeuert", argumentierte er. Die von der Minusma erhobenen Anschuldigungen schadeten "dem Frieden, der Versöhnung und dem nationalen Zusammenhalt in Mali".

Das UN-Menschenrechtsbüro hatte Mitte Mai einen Bericht über mindestens 500 Hinrichtungen durch Soldaten und Söldner während eines Militäreinsatzes im März 2022 vorgelegt. Ermittler der Minusma waren zu dem Schluss gekommen, dass dabei sämtliche Regeln und Grundsätze des internationalen Rechts gebrochen wurden.

"Nach allem, was geschehen ist, verlangt die Regierung von Mali den sofortigen Abzug der Minusma", sagte Diop. Zugleich bekräftigte er, die Regierung in Bamako sei weiterhin zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen bereit. Der UN-Sicherheitsrat will am 29. Juni über eine Verlängerung des Minusma-Mandats entscheiden, das einen Tag später ausläuft.

Über die Verlängerung des Mandats entscheide allein der UN-Sicherheitsrat, betonte Minusma-Chef El Ghassim Wane. Aber "Friedenssicherung basiert auf dem Prinzip der Zustimmung des Gastlandes und ohne diese Zustimmung sind Einsätze nahezu unmöglich", sagte er vor Journalisten.

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums sagte zu Malis Forderung nach einem sofortigen Ende der Minusma-Mission auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP: "Dass die malische Transitionsregierung und Russland die anstehende Verlängerung des UN-Mandats nutzen werden, um politisches Kapital daraus zu schlagen, überrascht uns nicht." Deutschlands Interesse sei "weiterhin ein geordneter Abzug". "In diesem Sinne unterstützen wir die Verhandlungen der UN", fügte die Sprecherin hinzu.

Mali ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten, die 2012 im Norden des Landes begann und später auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso übergriff. Die Bundeswehr ist seit 2013 an der Minusma beteiligt. Ende Mai beschloss der Bundestag jedoch, alle Soldaten der Bundeswehr bis Ende Mai 2024 aus dem Sahel-Staat abzuziehen.

Hintergrund sind die Spannungen mit der seit 2021 in dem Land herrschenden Militärjunta, die verstärkt mit Russland und auch mit der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner zusammenarbeitet und aus Sicht westlicher Staaten den UN-Einsatz behindert.

Am Sonntag will die Militärjunta eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung abhalten, die unter anderem die Fortführung ihrer Herrschaft absichern soll. Der Verfassungsentwurf sieht unter anderem eine Stärkung der Macht des Präsidenten vor. Für Februar 2024 sind Wahlen geplant, um in Mali wieder eine zivile Regierung zu installieren.

C.Hamad--SF-PST