Sawt Falasteen - Pro Asyl warnt Grüne vor "Asylwende"

Zur EU-Flüchtlingspolitik werden auf dem sogenannten Länderrat der Grünen im hessischen Bad Vilbel kontroverse Debatten erwartet. Die Zustimmung der Bundesregierung dazu - auch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) - stößt bei vielen Grünen-Politikerinnen und -Politikern auf Widerstand. Der EU-Kompromiss sieht erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie eine Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten vor.

Kopp von Pro Asyl hofft noch auf Korrekturen an dem jüngsten Verhandlungsergebnis der EU-Innenminister in Luxemburg. Die Regierungen der Europäischen Union müssten "am Ende noch mal entscheiden, ob sie dem zustimmen", sagte er dem RND. "Darum ist die Auseinandersetzung bei aller Tauer und Wut noch nicht zu Ende."

Der Städte- und Gemeindebund will hingegen einen wesentlichen Bestandteil des EU-Vorschlags bereits jetzt national umsetzen. "Es wäre sinnvoll, alle ankommenden Flüchtlinge zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen und dort zu prüfen, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben", sagte der künftige Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. Wer keine Bleibeperspektive habe, sollte dann "gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden".

"Wir könnten das national sofort machen", sagte Berghegger weiter. Dann hätten die Kommunen "wieder mehr Freiräume, um sich um die Integration derjenigen zu kümmern, die schon da sind und wahrscheinlich länger bleiben werden".

V.Said--SF-PST