Sawt Falasteen - Merz spekuliert über mögliche vorgezogene Neuwahlen

"Ein Termin nach dem anderen verstreicht ohne Einigung", sagte Merz. Auch das Gebäudeenergiegesetz sei noch längst nicht über die Hürde. In der Asylpolitik gehe der Streit mit den Grünen in die nächste Runde, sagte er mit Blick auf deren kleinen Parteitag am Samstag.

Solange die Probleme vor allem in der Zuwanderungspolitik nicht gelöst würden und eine Regierung permanent streite, profitiere die AfD, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. Merz warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, vieles über Wochen treiben zu lassen, ohne eine Einigung herbeizuführen.

Er kündigte eine härtere Gangart der Union in der politischen Auseinandersetzung mit der Ampel-Koalition an. Merz verwies auf "das mit der Brechstange durchgesetzte neue Wahlrecht". Angesichts des Umgangs der Koalition "mit dem Parlament und den Minderheitenrechten" werde die Auseinandersetzung "zwangsläufig viel härter". Vor allem die Grünen sieht Merz als parteipolitischen Gegner der Union.

Die CDU kommt am Freitagnachmittag zu einem kleinen Parteitag zusammen, auf dem sie die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm vorantreiben will. Am Samstag will die Partei den Programmprozess für die Zivilgesellschaft öffnen und mit parteiexternen Vertretern aus Verbänden, Wissenschaft, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Sport und anderen diskutieren. Endgültig verabschiedet werden soll das Programm - das vierte in der CDU-Geschichte - auf einem Parteitag im Mai 2024.

O.Mousa--SF-PST