Sawt Falasteen - Debatten über neue EU-Asylregeln weiter auch in Deutschland

Im Zentrum der EU-Ministerberatungen in Luxemburg stehen mögliche verschärfte Asylverfahren direkt an Europas Außengrenzen. Migranten mit geringen Aufnahmechancen etwa aus der Türkei, Pakistan oder Albanien sollen von dort direkt in ihre Heimatländer zurückgeschoben werden, damit sie erst gar nicht in die EU kommen. Die Bundesregierung und besonders Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützen das Vorhaben, fordern aber insbesondere Ausnahmeregelungen für Familien mit Kindern.

Sehr kritische Formulierungen zu den EU-Plänen finden sich in einem Antrag des Grünen-Bundesvorstands für den kleinen Parteitag am 17. Juni in Bad Vilbel. "Verschärfung von Grenzverfahren an den Außengrenzen sehen wir kritisch", heißt es dort. Auch zusätzliche sogenannte sichere Herkunftsstaaten lehnen die Grünen ab. Allerdings heißt es mit Blick auf die EU-Verhandlungen auch, die umstrittenen Grenzverfahren könnten "ein Hebel" gegenüber Staaten sein, "die grundlegende menschenrechtliche Verpflichtungen bei Asylverfahren bislang nicht einhalten".

Ähnlich argumentierte auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Eine Registrierung Geflüchteter an den Außengrenzen und dann deren Verteilung wäre "ein Fortschritt", sagte er der "Welt". Allerdings räumte Habeck ein, solche Grenzverfahren würden auch die Gefahr bedeuten, "dass man in Wahrheit gar nicht registriert, sondern nur abschottet". Mit Blick auf die EU-Beratungen sprach er von "schwierigen Verhandlungen". Allerdings sei eine Änderung der aktuellen Zustände an den Außengrenzen mit "erbärmlichen Zuständen" in Lagern und Ertrinkenden notwendig.

Der Ko-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, nannte die Pläne für Asylverfahren an den Außengrenzen "eine Nebelkerze". Diese Neuerung löse keine Probleme und "unterstützt die Außengrenzstaaten nicht", sagte er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Deutschland könne der Reform in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen.

Die Reform liege "sowohl im Interesse der Länder und Kommunen in Deutschland als auch im Interesse unserer europäischen Partner", sagte Djir-Sarai. Es seien "mehr Kontrolle, mehr Steuerung und letztlich eine Begrenzung der Migration" notwendig, sagte er der "Rheinischen Post". "Deshalb ist es unbedingt zu begrüßen, dass Asylverfahren zukünftig an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen."

Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan attackierte die EU-Pläne scharf. Bei den Beratungen in Luxemburg gehe es in Wirklichkeit darum, "das Asylrecht als zivilisatorische Errungenschaft in die Tonne zu kloppen", sagte er im TV-Sender Phoenix. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen stattfinden zu lassen, sei "ein Sündenfall". Letztlich gehe es nur darum, die Anzahl Asylsuchender in Europa zu reduzieren und damit ein grundlegendes Menschenrecht einzuschränken, kritisierte Schirdewan, der auch Linke-Fraktionschef im Europaparlament ist.

Für einen harten Kurz in der Asylpolitik plädierte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla. "Europa muss eine Burg sein", wandte er sich gegen eine Politik der "offenen Grenzen".

C.AbuSway--SF-PST