Sawt Falasteen - Vorsitzender von Hanau-Untersuchungsausschuss in Hessen nach Vorwürfen zurückgetreten

Die Sitzungen und Berichterstattungen über das Gremium dürften nicht von einer Diskussion um seine Person beeinträchtigt werden, ergänzte Weiß, der auch stellvertretender Vorsitzender der hessischen SPD-Landtagsfraktion ist. "Als Mensch habe ich einen Fehler gemacht, den ich zutiefst bereue", teilte er mit. Von Abgeordneten werde das Beste erwartet. Dem sei er nicht gerecht geworden. Schlimmer als der rechtliche Vorwurf sei, dass er Menschen innerhalb und außerhalb seiner Partei enttäuscht habe.

Weiß signalisiert der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, die wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen ihn ermittelt, nach eigenen Angaben, dass er zu einer "einvernehmlichen Verfahrensbeendigung" bereit sei. Er habe die Hoffnung, dass das Verfahren in Kürze ohne eine Anklageerhebung und ohne öffentliche Hauptverhandlung abgeschlossen werden könne.

Gegen Weiß wird ermittelt, weil er seinen Parkausweis für den Landtag kopiert haben soll. Laut Medien haben Abgeordnete einen speziellen Parkausweis für das Wiesbadener Stadtschloss. Mitarbeiter dürfen an Sitzungstagen, an denen mit viel Andrang zu rechnen ist, ihr Auto dort nicht abstellen, sondern müssen in ein anderes nahes Parkhaus ausweichen und von dort zu Fuß gehen. Den kopierten Ausweis soll Weiß' Frau genutzt haben, um ebenfalls im Stadtschloss parken zu können. Sie arbeitet für die SPD-Landtagsfraktion.

Am 17. Juni will die SPD ihre Landesliste zur Landtagswahl im Oktober aufstellen. Für den ersten Listenplatz ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser nominiert, die auch hessische Landesvorsitzende ihrer Partei ist. Weiß werden Ambitionen für einen vorderen Listenplatz nachgesagt.

Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau mit neun Toten will vor der Sommerpause des Parlaments die Beweisaufnahme schließen. Die Debatte über den Abschlussbericht ist erst für das Plenum im Dezember vorgesehen - was zwar nach der Landtagswahl, aber vor dem Ende der Legislaturperiode ist.

T.Ibrahim--SF-PST