Sawt Falasteen - Zahl der Reichsbürger in Hamburg auf neuem Höchststand

Das Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter, welche die Bundesrepublik und ihre demokratischen Institutionen ablehnen, rückte zuletzt wegen zweier aufgedeckter großangelegter Umsturz- und Terrorverschwörungen verstärkt in den Fokus. Der Hamburger Verfassungsschutz betrachtet diese als Teil des sicherheitsrelevanten Phänomens "Verschwörungsideologischer Extremismus".

Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß warnte in diesem Zusammenhang vor einer "Entgrenzung" demokratiefeindlicher Argumentationen und Stimmungen im Rahmen gesellschaftlicher Debatten. "Verfassungsfeinde jeglicher Couleur" versuchten, diese für ihre Zwecke zu nutzen, "in die Mitte der Gesellschaft zu rücken und Bündnisse mit demokratischen Initiativen zu schließen", erklärte er. Er halte dies "für eine der größten Gefahren für unsere Demokratie". Verfassungsfeinde versuchten so, ganze Diskurse zu lenken.

Laut Verfassungsschutzbericht stellen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus derzeit "insgesamt" die größte Gefahr für die Demokratie dar. Zugleich wurde aber unter anderem auch vor einer starken islamistischen Szene gewarnt. Die Zahl der Mitglieder in der Hansestadt erhöhte sich demnach im Jahresvergleich um etwa hundert auf rund 1750. 82 Prozent davon galten als gewaltorientiert.

Der Bericht verwies außerdem auf eine traditionell starke linksextremistische Szene in Hamburg. 75 Prozent ihrer Mitglieder würden als gewaltorientiert eingestuft. Linksextremistische Gruppierungen versuchten, viel diskutierte gesellschaftliche Themen wie den Kampf gegen den Klimawandel für ihre eigenen ideologischen Zwecke zu nutzen, hieß es in der jährlichen Zusammenfassung.

D.Qudsi--SF-PST