Schweizer Parlament stimmt gegen Waffentransfer an die Ukraine / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv
-
47,10: Agyekum pulverisiert seinen Hürden-Rekord
-
Söder warnt vor Scheitern der Bundesregierung - Kretschmer: Brauchen CSU-Gen
-
دراسة على مستفيدي ميديكيد ترصد فجوة في العمر المتوقع للمصابين بالتوحد
-
Russland greift Bahnstrecken in der Ukraine an - Zug nach Polen getroffen
-
Blech statt Bronze: DBB-Frauen gehen beim Heimturnier leer aus
-
أمودي يقترح رقابة مستقلة وتنسيقاً دولياً لضبط تطوير الذكاء الاصطناعي
-
Französische Rechtspopulistin Le Pen stellt Vorrechte für Franzosen in Aussicht
-
Nächste Klatsche: HSV tief in der Krise
-
Golf: Henseleit gewinnt erstmals Solheim Cup mit Team Europa
-
Mit Rennglück: Antonelli triumphiert auch in Madrid
-
Trump: Ukraine soll Angriffe auf russische Raffinerien einstellen
-
SPD in Schleswig-Holstein kürt Parteichef Kämpfer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
-
Türkei: Zahlreiche Festnahmen bei Razzien in Bars und gegen LGBTQ-Organisationen
-
Kiew: Systematischer Angriff Russlands auf Schienennetz - Zug Richtung Polen getroffen
-
Israels Botschafter Prosor warnt: Deutschland ist "Terrorziel" der Hamas
-
Berliner Seriensieger gewinnen auch in Osnabrück
-
Huthis verstärken nach Offensive im Jemen Angriffe gegen Saudi-Arabien
-
Gefahren durch KI: Digitalministerium gegen Stopp der Entwicklung in Europa
-
張國榮70歲誕辰音樂會西九舉行 唐鶴德錄音致意
-
Frau bei antisemitischem Angriff mit abgebrochener Glasflasche in Berlin verletzt
-
Parlamentswahl in Schweden: Enges Rennen erwartet - Rechtspopulisten wollen in die Regierung
-
鏈球選手周柏言身形被質疑 教練指出其香港青年紀錄成績
-
World Athletics hält an Russland-Sanktionen fest
-
iPhone 18預購後出現可疑扣款 四間銀行調查未授權交易
-
Söder stellt sich hinter Merz: CSU-Chef schließt Kanzlersturz für seine Partei aus
-
Warnungen vor KI-Risiken - Anthropic-Chef fordert langsameres Entwicklungstempo
-
Linienbus in Berlin fährt gegen Baum: 15 Menschen teils schwer verletzt
-
Wanderer im Allgäu fürchtet Bärenattacke: Polizei identifiziert Hirsche
-
KI und neue Standards: Wege zur Senkung der Sepsissterblichkeit in Deutschland
-
《浪花男女》辦特別謝票場 馮志強談票房與導演客串拍攝
-
Filmfestival von Venedig: Goldener Löwe geht an Regisseurin May el-Toukhy für "Woman Unknown"
-
Zu betrunken für Alkoholtest: Mutter baut Unfall mit dreijährigem Kind in Auto
-
Galaxy Tab S12系列效果圖曝光 Ultra擬配雙鏡頭及瀏海螢幕
-
Linienbus fährt gegen Baum: Elf teils schwer Verletzte in Berlin
-
Trainer Polanski bei Gladbach entlassen
-
Tägliche Rätsel der Badischen Zeitung: Sudoku, Wordle und Kreuzworträtsel
-
Altman: OpenAI wird 2026 nicht an die Börse gehen
-
اليورو يستقر في البنوك المصرية وأعلى سعر للبيع 59.85 جنيه
-
بزشكيان يؤكد رفض الاستسلام وسلطات إيران تعلن مقتل شخص في استهداف سفينة
-
حمزة قورقماز يناقش العلاقة بين وضوح المبادئ واحترام الاختلاف
-
فليك يضم حمزة عبد الكريم إلى قائمة برشلونة بعد أربعة أهداف في الإعداد
-
Frau bei antisemitischer Attacke mit abgebrochener Glasflasche in Berlin verletzt
-
Enges Rennen bei Parlamentswahl in Schweden erwartet - Andersson gibt Stimme ab
-
Bilger drängt Bahn zur Wiedereinführung der vergünstigten Familienreservierung
-
Medien: Trainer Polanski tritt bei Gladbach zurück
-
Berliner BSW-Spitzenkandidat verteidigt Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt
-
Chile: Mehr als 280 Festnahmen bei Demonstrationen zum Gedenken an Opfer der Diktatur
-
Muslic träumt von Bosnien-Job: "Kann ich mir vorstellen"
-
Nach Trump-Post mit Nordamerika-Karte: Macron und Carney treffen sich in französischem Überseegebiet
-
Feuerwehr rettet Möwe von Rheinbrücke: Einsatz mit Drehleiter und spontanem Applaus
Schweizer Parlament stimmt gegen Waffentransfer an die Ukraine
Das Schweizer Parlament hat gegen ein Gesetz gestimmt, das Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte. Der Nationalrat in Bern votierte am Donnerstag mit 98 zu 75 Stimmen gegen den als "Lex Ukraine" bekannt gewordenen Gesetzentwurf.
Angesichts der russischen Invasion ist eine Diskussion über die traditionelle strikte Neutralität der Schweiz entbrannt. Trotz massiven Drucks seitens Kiew und seiner Unterstützerstaaten weigert sich die Schweiz, Ländern im Besitz von in der Schweiz hergestellten Waffen deren Ausfuhr in die Ukraine zu erlauben. So wurden Anträge Deutschlands, Spaniens und Dänemarks mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz abgelehnt, welches Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verbietet.
Der Schweizer Bundesrat könnte die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen nur ausnahmsweise bewilligen, wenn eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat erfolgt ist. Da Russland im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, ist dieses Szenario ausgeschlossen.
O.Mousa--SF-PST