Sawt Falasteen - Zehntausende protestieren in Belgrad erneut gegen Waffengewalt und Regierung

Es ist bereits die vierte Protestkundgebung unter dem Motto "Serbien gegen Gewalt" seit zwei Schusswaffenangriffen Anfang Mai mit insgesamt 18 Todesopfern. Die Demonstranten machen eine von der Regierung und den von ihr kontrollierten Medien geförderte "Kultur der Gewalt" für die brutalen Taten verantwortlich.

Sie fordern unter anderem den Entzug der Sendelizenzen für Fernsehsender, die gewalttätige Inhalte verbreiten, sowie ein Verbot regierungsnaher Zeitungen, die Spannungen schüren, indem sie gegen politisch Andersdenkende hetzen. Zudem pochen sie auf den Rücktritt des Innenministers und des Geheimdienstchefs.

Am 3. Mai hatte ein 13-jähriger Schüler in einer Belgrader Schule mit einer Waffe seines Vaters neun Kinder und einen Wachmann erschossen. Keine 48 Stunden später tötete ein 21-Jähriger in zwei Dörfern nahe Belgrad acht Menschen.

Die ursprünglich zum Zeichen der Trauer geplanten Kundgebungen entwickelten sich inzwischen zu den größten Protesten seit den Massendemonstrationen, die im Jahr 2000 zum Rücktritt des damaligen Machthabers Slobodan Milosevic geführt hatten.

Als Antwort auf die Proteste organisierte Präsident Aleksandar Vucic am Freitag eine eigene Großdemonstration seiner Anhänger. Aus dem ganzen Land trafen tausende Menschen mit Bussen und Zügen in Belgrad ein. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen und Medien wurden einige Demonstrierende zur Teilnahme gedrängt.

Forderungen nach einer Übergangsregierung wies Vucic zurück. Am Samstag trat er jedoch als Vorsitzender der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) zurück. Zu seinem Nachfolger wurde Verteidigungsminister Milos Vucevic gewählt.

Vucic, der weiter Präsident des Balkanlandes bleibt, will stattdessen eine landesweite Bewegung gründen, die prominente Intellektuelle, Künstler und andere Personen des öffentlichen Lebens miteinschließt. Es wird erwartet, dass eine solche Bewegung nach und nach mit der SNS verschmelzen wird.

Analysten zufolge ist der 53-jährige Staatschef beliebter als die von ihm mitgegründete SNS. Eine frische Koalition würde helfen, der von Korruptionsskandalen umwitterten Partei ein neues Image zu verpassen.

H.Jarrar--SF-PST