Sawt Falasteen - Bundestag bewilligt trotz Bedenken Milliardenmittel für Kauf neuer Puma-Panzer

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dankte für die Bewilligung der Gelder und sprach von einem "Vertrauensvorschuss" des Ausschusses. "Die Risiken sehen wir auch", räumte er ein. Er glaube aber, dass die Probleme des Puma "beherrschbar sein werden".

Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hatten den Ausschuss in einem siebenseitigen Bericht, der AFP vorliegt, um die Freigabe der Gelder für den Puma aus dem Sondervermögen der Bundeswehr gebeten - zugleich aber Bedenken formuliert.

Die Ursachen der Pannenserie, durch die der Puma in den vergangenen Monaten von sich reden machte, seien noch längst nicht behoben, schrieb das Ministerium an die Ausschussmitglieder. Zudem kritisierte es, dass das Bundesverteidigungsministerium bei dem Beschaffungsvorhaben mit veralteten Preisen für den Puma aus dem Jahr 2021 kalkuliert. Diese seien nicht zu halten.

Der Haushaltsausschuss schloss sich diesen Bedenken an. In seinem Beschluss sprach er von "erheblichen Risiken für den Bundeshaushalt" und forderte das Verteidigungsminsterium auf, ihn über den Fortgang der geplanten Puma-Verbesserungen zu informieren.

Der Finanzierungsbeschluss des Haushaltsausschusses sieht ein mehrstufiges Verfahren vor: Bei den Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sollen zunächst 50 Puma-Panzer für 1,5 Milliarden Euro fest bestellt werden.

Zugleich bekommt die Bundeswehr die Option, bei Bedarf bis zu 179 weitere Puma-Panzer zu bestellen. Die Gesamtkosten dafür würden sich auf 4,8 Milliarden Euro summieren - dies geht aus der Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium hervor.

Minister Pistorius sagte, die Bestellung solle "jetzt sehr zügig vonstatten gehen". Zudem stellte er eine Folgebestellung noch für dieses Jahr in Aussicht.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein, der dem Ausschuss angehört, forderte nach dem Beschluss "dringende Verbesserungen" an dem Beschaffungsprojekt. Im Gespräch mit AFP verteidigte Klein die Bewilligung aber mit Verweis auf die politische Dringlichkeit.

"Die sicherheitspolitische Lage macht es notwendig, dass die Bundeswehr 50 weitere Pumas bekommt", sagte er. "Insbesondere durch die abgegebenen Marder an die Ukraine wird die schnelle Beschaffung umso wichtiger."

Dem Beschluss war eine Pannenserie beim Puma vorausgegangen. Im Dezember waren bei einer mehrwöchigen Übung einer Panzergrenadierkompanie alle 18 eingesetzten Puma-Schützenpanzer ausgefallen. Dabei gab es unterschiedliche Defekte.

In seiner Vorlage für den Ausschuss schreibt das Bundesfinanzministerium: Die Bestellung weiterer Puma-Panzer "ohne mögliche Prüfungen und Abnahmen und ohne Kenntnis, ob der Konstruktionsstand stabil im System funktioniert, hält das Bundesfinanzministerium für risikobehaftet". Das Risiko weiterer Kostensteigerungen schätzt das FDP-geführte Ministerium in seiner Vorlage als "nicht unerheblich" ein.

Das für die Bundeswehr maßgeschneiderte Puma-System soll den mehr als 50 Jahre alten Schützenpanzer Marder ablösen. Pistorius bezeichnete den Puma am Mittwoch als "das Hauptwaffensystem der Panzergrenadiertruppe". Die Truppe brauche so ein "robustes System, das kriegstauglich ist".

In einem ersten Los wurden seit 2015 insgesamt 350 Puma-Fahrzeuge bestellt. Mit den nun genehmigten Bestellungen beginnt das zweite Los.

Die Gesamtkosten der Puma-Beschaffung einschließlich der Entwicklung beziffert das Finanzinisterium auf bislang 7,8 Milliarden Euro. Zusammen mit den nun freigegebenen 1,5 Milliarden Euro für 50 weitere Pumas steige die Summe auf 9,3 Milliarden Euro - die sich mit den "gewünschten zusätzlichen Stückzahlen weiter deutlich erhöhen" werde.

O.Farraj--SF-PST