Sawt Falasteen - Bundestag bewilligt trotz Bedenken Mittel für Kauf neuer Puma-Panzer

Die Ursachen der Pannenserie, durch die der Puma in den vergangenen Monaten von sich reden machte, seien noch längst nicht behoben, heißt es in der Vorlage des Bundesfinanzministeriums, die AFP vorliegt. Zudem kritisiert das FDP-geführte Ressort, dass das Bundesverteidigungsministerium bei dem Beschaffungsvorhaben mit veralteten Preisen für den Puma aus dem Jahr 2021 kalkuliert. Diese seien nicht zu halten.

Der Haushaltsausschuss schloss sich diesen Bedenken an. In seinem Beschlussentwurf, der AFP vorliegt, ist von "erheblichen Risiken für den Bundeshaushalt" die Rede. Der Ausschuss verweist aber zugleich auf die "Dringlichkeit der Beschaffung" angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa.

Der Finanzierungsbeschluss des Haushaltsausschusses sieht ein mehrstufiges Verfahren vor: Bei den Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sollen zunächst 50 Puma-Panzer für 1,5 Milliarden Euro fest bestellt werden.

Zugleich bekommt die Bundeswehr die Option, bei Bedarf bis zu 179 weitere Puma-Panzer zu bestellen. Die Gesamtkosten dafür würden sich auf 4,8 Milliarden Euro summieren - dies geht aus der Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium hervor.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein, der dem Ausschuss angehört, forderte nach dem Beschluss "dringende Verbesserungen" an dem Beschaffungsprojekt. Gegenüber AFP verteidigte er die Bewilligung aber mit Verweis auf die politische Dringlichkeit. "Die sicherheitspolitische Lage macht es notwendig, dass die Bundeswehr 50 weitere Pumas bekommt", sagte Klein. "Insbesondere durch die abgegebenen Marder an die Ukraine wird die schnelle Beschaffung umso wichtiger."

Dem Beschluss ist eine Pannenserie beim Puma vorausgegangen. Im Dezember waren bei einer mehrwöchigen Übung einer Panzergrenadierkompanie alle 18 eingesetzten Puma-Schützenpanzer ausgefallen. Dabei gab es unterschiedliche Defekte.

In seiner Vorlage für den Ausschuss schreibt das Bundesfinanzministerium: Die Bestellung weiterer Puma-Panzer "ohne mögliche Prüfungen und Abnahmen und ohne Kenntnis, ob der Konstruktionsstand stabil im System funktioniert, hält das Bundesfinanzministerium für risikobehaftet."

Das Risiko weiterer Kostensteigerungen schätzt das FDP-geführte Ministerium in seiner Vorlage als "nicht unerheblich" ein - und verbindet diese Einschätzung mit Kritik am SPD-geführten Bundesverteidigungsministerium: Dieses habe den Vertrag verzögert vorgelegt, so dass darin noch der Preisstand von Dezember 2021 verzeichnet sei. Dieser Preisstand sei nicht zu halten.

Das für die Bundeswehr maßgeschneiderte Puma-System ist Dreh- und Angelpunkt für das Konzept "Infanterist der Zukunft". Es sieht die digitale Vernetzung des Fahrzeugs mit den Soldaten im Feld vor. Der Puma soll den mehr als 50 Jahre alten Schützenpanzer Marder ablösen.

In einem ersten Los wurden seit 2015 insgesamt 350 Puma-Fahrzeuge bestellt. "Der geforderte Funktionsumfang ist auch 2023 noch nicht erreicht", kritisiert das Finanzministerium in seiner Vorlage. Mit den nun genehmigten Bestellungen beginnt das zweite Los.

Die Gesamtkosten der Puma-Beschaffung einschließlich der Entwicklung beziffert das Ministerium auf bislang 7,8 Milliarden Euro. Zusammen mit den nun freigegebenen 1,5 Milliarden Euro für 50 weitere Pumas steige die Summe auf 9,3 Milliarden Euro, die sich mit den "gewünschten zusätzlichen Stückzahlen weiter deutlich erhöhen" werde.

S.Abdullah--SF-PST