Sawt Falasteen - Fälle politisch motivierter Kriminalität 2022 auf neuem Höchststand

Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin sei "auch für die innere Sicherheit in Deutschland eine Zeitenwende gefolgt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gab es den Angaben zufolge 5510 politisch motivierte Straftaten. Dies ging einher mit einem deutlichen Anstieg von Fällen, der dem Bereich "ausländische Ideologie" zugeordnet wurde. Sie erhöhten sich um 237 Prozent auf 3886 Fälle.

Stark war auch der Anstieg der Fälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Sie nahmen um 52 Prozent auf 13.988 zu. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, betonte aber, der Höhepunkt dieser Fälle habe zu Beginn des Jahres 2022 gelegen. Sie seien "mit der Aufhebung der staatlichen Restriktionen dann kontinuierlich" zurückgegangen.

Die Straftaten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern stiegen um rund 40 Prozent auf 1865 Fälle. Schwerpunkt waren Nötigungen und Bedrohungen sowie Beleidigungen. Die Zahl der Gewaltdelikte in diesem Bereich erhöhte sich um gleichfalls 40 Prozent auf 333.

Der Staat werde weiter "mit aller Härte gegen Reichsbürger" vorgehen, sagte Faeser. Sie verwies auf die Großrazzia Ende vergangenen Jahres gegen einen mutmaßlichen Umsturzversuch aus der Szene und mahnte den konsequenten Entzug von Waffen an. Ihr zufolge gibt es noch rund 400 Reichsbürger, die über mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.

Faeser wie Münch betonten, Rechtsextremismus sei weiter die größte Bedrohung für die Demokratie. In diesem Bereich stieg die Zahl der Fälle um sieben Prozent auf 23.493. Während die Zahl der Gewalttaten im linksextremistischen Bereich deutlich zurückging, erhöhten sich diese im rechten Spektrum um mehr als zwölf Prozent auf 1042. Über alle Bereiche hinweg stieg die Zahl der Gewalttaten um vier Prozent auf 4043. Dabei gab es 2386 Fälle von Körperverletzung.

Im Bereich Klima und Umweltschutz wurden 1716 politisch motivierte Straftaten registriert. Dies waren 72 Prozent mehr als im Vorjahr. "Ein großer Teil davon geht natürlich auf die Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der Letzten Generation zurück", sagte Faeser. Für Straftaten in diesem Bereich habe sie "nicht das geringste Verständnis". Die Klimakrise müsse "demokratisch bekämpft werden".

L.AbuTayeh--SF-PST