Sawt Falasteen - US-Präsident Biden verkündet Kandidatur für Wiederwahl 2024

"In jeder Generation gibt es einen Zeitpunkt, an dem sie sich für die Demokratie einsetzen musste, an dem sie für ihre grundlegenden Freiheiten einstehen musste", begründete Biden seine erneute Kandidatur. "Ich denke, jetzt ist unser Zeitpunkt. Deshalb kandidiere ich für eine Wiederwahl als Präsident der Vereinigten Staaten. Begleitet uns. Lasst uns die Arbeit zu Ende bringen."

In seinem dreiminütigen Video warnte Biden, "Maga-Extremisten" wollten die Freiheitsrechte der Bürger beschränken, Sozialausgaben kürzen, das Abtreibungsrecht beschneiden, den Zugang zur Wahlurne erschweren und den Menschen vorschreiben, "wen sie lieben dürfen". Maga ist die Abkürzung für Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again" (Amerika wieder großartig machen) und wird von Biden und vielen Demokraten als Bezeichnung für den Rechtsaußen-Flügel der Republikaner verwendet.

Bidens erneute Präsidentschaftskandidatur war erwartet worden - stößt bei den Wählern aber auf wenig Begeisterung. Der demokratische Amtsinhaber ist bereits jetzt der älteste Präsident der US-Geschichte und wäre zum Ende einer möglichen zweiten Amtszeit 86 Jahre alt. Viele US-Wähler sehen eine erneute Kandidatur des Präsidenten auch deswegen kritisch.

Laut einer am Sonntag vom US-Sender NBC veröffentlichten Umfrage sind 70 Prozent der Befragten der Auffassung, dass Biden nicht erneut antreten sollte. Bei den Anhängern seiner Demokraten sind es 51 Prozent. Von den Wählern, die sich gegen eine erneute Kandidatur aussprechen, gibt fast jeder zweite Bidens hohes Alter als wichtigen Grund für seine Meinung an. Der Präsident hat seit langer Zeit Zustimmungswerte von nur etwas über 40 Prozent.

Die Ankündigung der erneuten Kandidatur erfolgte auf den Tag genau vier Jahre, nachdem Biden 2019 in das Präsidentschaftsrennen gegen den damaligen Präsidenten Trump eingestiegen war. In den USA hat es Tradition, dass sich Präsidenten um eine zweite Amtszeit bewerben. Biden dürfte erneut mit seiner Vizepräsidentin Kamala Harris an seiner Seite in den Wahlkampf ziehen.

Ernsthafte innerparteiliche Herausforderer für die Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten dürfte es bei Biden nicht geben. Die Partei steht weitestgehend geschlossen hinter dem Präsidenten. Bislang haben nur zwei klare Außenseiter - der Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. und die Selbsthilfebuchautorin Marianne Williamson - erklärt, sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewerben zu wollen.

Bei den oppositionellen Republikanern haben bislang unter anderen der hoch favorisierte Trump und die frühere US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, ihre Präsidentschaftsbewerbungen offiziell gemacht. Erwartet wird außerdem, dass der erzkonservative Gouverneur des Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, und Ex-Vizepräsident Mike Pence in das Rennen einsteigen werden.

Die Republikaner kritisierten Biden nach der Ankündigung einer erneuten Präsidentschaftskandidatur scharf. "Biden ist so abgekoppelt von der Realität, dass er, nachdem er Krise um Krise erzeugt hat, glaubt, dass er weitere vier Jahre verdient hat", erklärte Parteichefin Ronna McDaniel. Sollten die Wähler ihn "die Arbeit zu Ende bringen" lassen, werde das zu höherer Inflation, mehr Kriminalität, mehr Drogenproblemen und einer schlechteren Lage für Familien führen.

Die Vorwahlen starten Anfang nächsten Jahres, die Präsidentschaftswahl findet dann im November 2024 statt. Jüngste Umfragen sagen derzeit sowohl bei einem Duell Biden-Trump als auch bei einem Duell Biden-DeSantis ein sehr enges Rennen voraus.

T.Ibrahim--SF-PST