Sawt Falasteen - Scholz dankt Bundeswehr für Evakuierungen aus dem Sudan

Die Bundeswehr hatte wegen der Kämpfe in dem nordostafrikanischen Land seit Sonntagabend in drei Flügen mehr als 300 Menschen aus dem Sudan herausgeholt. Rund 150 davon waren Deutsche. Darunter seien alle aus Deutschland entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Botschaft, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin. Die übrigen Evakuierten gehören demnach 20 Nationen an, darunter Belgien, Großbritannien, Jordanien, die Niederlande und einige afrikanische Staaten.

Noch am Montag sollte ein vierter deutscher Flug weitere Menschen aus dem Sudan herausholen. Die Zahl der Heimgeholten werde dann - "wenn alles gut geht" - auf mehr als 400 steigen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem gemeinsamen Auftritt mit Baerbock vor Journalisten in Berlin. Er sprach von einem "wirklich großartigen Erfolg in der Kürze der Zeit". Er sehe sich in seinem "großen Vertrauen in die Truppe" bestätigt.

Pistorius betonte, die Bundeswehr habe auf "beispielhafte Art und Weise gezeigt, wie kaltstartfähig sie ist, wie schnell sie sich auf eine solche Situation einstellen kann". Der "außerordentlich komplexe" Einsatz sei "ohne jede Panne, ohne jedes Problem" verlaufen, "niemand ist bisher von unseren Leuten zu Schaden gekommen".

Die Bundesregierung bereitete mögliche weitere Evakuierungsaktionen für die kommenden Tage vor. Da am Montag eine dreitägige Feuerpause im Sudan enden sollte, waren diese Planungen jedoch mit Unsicherheiten behaftet.

"Noch befinden sich weitere Deutsche vor Ort", sagte Baerbock. "Wir arbeiten unter Hochdruck daran, auch sie zu erreichen." Ob allerdings die Sicherheitslage in den nächsten Tagen weitere Evakuierungen erlauben werde, sei "mehr als ungewiss". Der Krisenstab im Auswärtigen Amt arbeite daran, auch für die im Sudan verbliebenen Deutschen noch Ausreisewege zu finden.

Zur Situation der von der Bundesregierung im Sudan beschäftigten einheimischen Ortskräfte sagte Baerbock, deren Evakuierung sei - anders als nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan - nicht geplant. Die örtlichen Mitarbeiter im Sudan seien im Unterschied zu Afghanistan "nicht einer speziellen Verfolgung ausgesetzt", was die rechtliche Voraussetzung für ihre Evakuierung wäre, führte die Ministerin aus. Auch hätten diese Beschäftigten "nicht den Wunsch geäußert, auszureisen".

Die Bundesregierung ist derzeit dabei, nachträglich ein Bundestagsmandat für den Rettungseinsatz zu beantragen. Eine entsprechende Vorlage sollte noch am Montag im Umlaufverfahren im Kabinett beschlossen werden. In ihr wird der Einsatz nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP bis Ende Mai befristet. Laut Baerbock soll der Antrag auf das Sudan-Mandat voraussichtlich am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestag stehen.

Vertreter der Ampel-Koalition und der Opposition erwarten breite Unterstützung für das Mandat. "Von Problemen bei der Mandatierung gehe ich nicht aus", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er rechne damit, "dass wir das Mandat relativ schnell verabschieden werden".

Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU): "Ich erwarte, dass dies diese Woche passieren wird, und der Bundestag auf breitester Basis dieser Rettungsmission zustimmen wird", sagte er der Mediengruppe Bayern. Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan sagte vor Journalisten in Berlin, ihm falle kein vernünftiger Grund ein, der gegen den Rettungseinsatz spreche. Die Linke behalte sich aber vor, sich das Mandat für den Einsatz genau anzusehen.

Y.Shaath--SF-PST