Sawt Falasteen - Bericht: Beschaffung von Bundeswehrmunition kommt kaum voran

Die Vorlage betraf laut Bericht den geplanten Ankauf von Lenkflugkörpern für die Flugabwehr von Fregatten. Bis Juli sollen dem Bundestag demnach noch Vorlagen für einen Rahmenvertrag für Manövermunition und für Geschosse für die Panzerhaubitze 2000 übermittelt werden. Die Zeitung zitierte das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) zudem mit den Worten, dem Bundestag würden bis Ende 2023 "noch eine Vielzahl von Vorlagen" mit einem Auftragswert von über 25 Millionen Euro zugeleitet.

Es sei "ignorant und unverantwortlich", dass unter Pistorius' Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) "nicht mehr passiert ist", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dazu.

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni sagte der Zeitung ebenfalls: "Man hätte schon 2022 mehr tun müssen, um unsere Lager zu füllen." Es sei "dramatisch, dass das so langsam geht". Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz begründete die Verzögerung auch mit der Bürokratie. "An zu vielen Schreibtischen verwalten sich die Leute einfach selbst", sagte er der "Welt am Sonntag". Klare Strukturen seien dabei ein Teil der Lösung.

Strack-Zimmermann begrüßte vor diesem Hintergrund die von Pistorius eingeleiteten Umstrukturierungen und Neubesetzungen im Ministerium. "Wir leben in einer Zeitenwende", sagte sie dem Sender Phoenix und das bedeute nicht nur mehr Geld fürs Militär, sondern auch eine schnellere Beschaffung und eine Neudefinition der Aufgaben. "Ich kann den Minister dabei nur unterstützen, die Strukturen zu verändern. Und dabei möglicherweise den einen oder anderen auszutauschen."

I.Yassin--SF-PST