Sawt Falasteen - Bericht: 2023 noch keine Bundeshilfen für Flüchtlingsversorgung an Kommunen geflossen

Das Geld für die Geflüchteten werde aus einer Umsatzsteuerverteilung bereitgestellt – die gesetzliche Grundlage hierfür werde auf Bundesebene aber erst im Laufe des Jahres geschaffen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dem RND. Zudem müsse auch auf Länderebene ein rechtlicher Rahmen vereinbart werden, um die Verteilung des Geldes auf die Kommunen zu organisieren.

Die Gespräche für diese Grundlagen liefen in den meisten Ländern derzeit, berichtete das RND unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Innenministerien aller Bundesländer. Aus Nordrhein-Westfalen hieß es demnach etwa, dass das Land die Kommunen vorerst mit Landesmitteln aus einem Sondervermögen unterstütze.

Derartige Zahlungen können sich die Landesregierungen vom Bund erstatten lassen. Allerdings zeichnet sich nach Angaben der Länder bereits ab, dass die vom Bund angekündigten Mittel nicht ausreichen werden.

P.AbuBaker--SF-PST