Sawt Falasteen - Pistorius und Schulze bekräftigen deutsches Engagement in der Sahelzone

Darüber solle in den kommenden Wochen diskutiert und entschieden werden, fügte Pistorius hinzu. Der Verteidigungsminister bedankte sich bei den deutschen Soldatinnen und Soldaten in der Region und betonte, dass sie "von den nigrischen Autoritäten hoch angesehen" seien.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte, dass Deutschland auch nach dem für 2014 geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali in der Region Entwicklungspolitik betreiben wolle. Dies sei nötig, weil durch den Klimawandel weitere Hungerkatastrophen drohten. "Es geht darum, den Menschen in der Region Perspektiven aufzuzeigen", sagte Schulze, etwa durch die Förderung der Landwirtschaft, der Schulbildung von Mädchen und den Aufbau von Krankenhäusern. "Auf diese Weise entziehen wir den Terroristen den Nährboden", sagte Schulze.

Die Sahel-Region ist eine der ärmsten und konfliktreichsten der Welt. Anlass der Reise der beiden Kabinettsmitglieder ist die letztmalige Verlängerung des Bundeswehrmandats für den UN-Einsatz Minusma in Mali sowie die geplante Beteiligung der Bundeswehr an der neuen EU-geführten Militärmission EUMPM Niger.

Das Programm der Reise sieht zunächst im Niger und dann in Mali unter anderem Treffen mit Amtskollegen sowie mit den vor Ort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten vor. "Wir beenden zwar unser militärisches Engagement bei Minusma, bleiben aber in der Region engagiert", erklärte Pistorius. "Der Schwerpunkt unseres zukünftigen militärischen Engagements im Sahel wird in Niger liegen."

Nach einem Treffen mit seinem nigrischen Amtskollegen Alkassoum Indattou versicherte Pistorius, Deutschland werde sein "Engagement bei der Unterstützung der nigrischen Streitkräfte fortsetzen". Deutschland wolle "die breit gefächerte Kooperation weiter ausbauen". Dabei lobte der deutsche Verteidigungsminister die "professionelle", "lösungsorientierte" und "freundschaftliche" Zusammenarbeit vor Ort.

"Die Art und Weise, wie wir hier zusammenarbeiten, hat Vorbildcharakter für andere Regionen in der Welt", betonte Pistorius. Bei seinem Besuch übergab er 18 von Deutschland finanzierte Geländewagen und 28 Flachboote an die nigrischen Streitkräfte. Zudem kündigte er deutsche Unterstützung beim Bau eines Militärkrankenhauses an. Verteidigungsminister Indattou sagte, Niger sei auch dank Deutschland ein "Damm gegen den Terrorismus".

Entwicklungsministerin Schulze betonte, dass Deutschland sich in seinem Engagement nicht auf die Sahel-Staaten beschränken, sondern auch die westafrikanischen Küstenstaaten in den Blick nehmen werde. "Denn Terrorgruppen halten sich nicht an Landesgrenzen", betonte die Ministerin.

Mali ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten, die 2012 im Norden des Landes begann und später auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso übergriff. Das Land wird inzwischen von einer Militärjunta regiert, die eine engere Anbindung an Russland anstrebt und den Einsatz der internationalen Truppen erschwert. Frankreich hatte seine Soldaten im vergangenen Sommer auf Druck der Militärjunta aus Mali abgezogen.

Derzeit sind in Mali noch rund 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr im Rahmen der Minusma eingesetzt, die Mandatsobergrenze liegt bei 1400 Soldaten. Im November hatte die Bundesregierung das Ende des seit rund zehn Jahren laufenden Einsatzes für Mai 2024 festgelegt.

Im Niger soll sich die Bundeswehr künftig mit bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten an der neuen EU-geführten Militärmission EUMPM beteiligen. Darüber soll der Bundestag in der kommenden Woche beraten.

Ziel der Mission ist es, die Fähigkeiten der nigrischen Streitkräfte zu verbessern, etwa durch die Ausbildung von Armee-Technikern sowie Beratung und Ausbildung nigrischer Spezialisten durch mobile Teams. Anders als in Mali besteht im Niger eine - wenn auch fragile - demokratische Regierungsform.

Q.Jaber--SF-PST