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Grüne knüpfen Aufstockung des Wehretats an Bedingungen
Die Grünen knüpfen die geplante Aufstockung der Verteidigungsausgaben an Bedingungen. Zwar müsse darüber gesprochen werden, "wie wir unser Militär gut ausstatten können", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. Dabei müsse aber auch darauf geachtet werden, "dass wir nicht nur mehr Geld in nicht funktionierende Strukturen pumpen". So müsse etwa das Beschaffungswesen reformiert werden.
"Mehr Geld in ineffiziente Strukturen schafft eben nicht mehr Sicherheit", sagte Lang weiter. Sie sei "sehr gespannt", welche Vorschläge Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorlegen werde. Für die Grünen sei auch klar, dass Sicherheit mehr bedeute als militärische Sicherheit. Sie sprach dabei von Mitteln für die Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er am Sonntag im Bundestag.
H.Darwish--SF-PST