Sawt Falasteen - CDU und SPD in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor

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CDU und SPD in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

CDU und SPD in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor

POLITIK 03.04.2023

Sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl stellen CDU und SPD am Montag (11.00 Uhr) ihren Koalitionsvertrag vor. Ab Dienstag können dann die SPD-Mitglieder über das Dokument abstimmen, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Bei den Christdemokraten entscheidet der Landesvorstand über die Annahme des Vertrags. Stimmen beide Parteien dem Koalitionsvertrag zu, müsste in einer neuen Landesregierung Franziska Giffey (SPD) ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner abgeben.

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Die CDU hatte die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die Sozialdemokraten landeten auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Beide erhielten jeweils 18,4 Prozent der Stimmen. Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien, entschied sich dann aber für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

C.Hamad--SF-PST

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