Sawt Falasteen - Bericht: Lauterbach plant Cannabis-Legalisierung vorerst nur in Modellregionen

Den Plänen zufolge sollen dort die Auswirkungen des legalen Verkaufs unter verschiedenen Bedingungen geprüft und anschließend ausgewertet werden. Die Modellprojekte sollen dem Bericht zufolge wissenschaftlich begleitet werden und zunächst auf vier Jahre befristet sein.

Der Plan, Modellregionen einzuführen, ist dem Bericht zufolge auch eine Reaktion auf Bedenken seitens der EU-Kommission, wo Konflikte mit europäischem Recht befürchtet werden. Deshalb wolle Lauterbach diesen Teil der Legalisierung mit Brüssel abstimmen. Den nichtkommerziellen privaten Anbau und Besitz von Cannabis wolle der Minister dagegen ohne Einbeziehung der Europäischen Union (EU) entkriminalisieren.

Vorgesehen ist demnach auch, dass sich in Deutschland sogenannte Cannabis-Clubs gründen dürfen – nichtkommerzielle Vereinigungen, in denen sich Cannabis-Konsumenten organisieren, um für den Eigenbedarf Gras anzubauen und an Mitglieder auszugeben.

Die im Oktober von Lauterbach vorgestellten Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis sehen unter anderem vor, dass Erwerb und Besitz von bis zu 20 bis 30 Gramm straffrei sein sollen. Lieferung und Vertrieb sollen nur innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen werden. Der private Eigenanbau soll in begrenztem Umfang erlaubt werden - vorgesehen sind drei Pflanzen pro Person.

X.Habash--SF-PST