Sawt Falasteen - Tarifrunde für Bund und Kommunen läuft auf Schlichtung zu

Werneke betonte, die öffentlichen Arbeitgeber seien nicht in der Lage gewesen, "den notwendigen Schritt auf die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften zuzugehen". Die unterschiedlichen Vorstellungen über die Höhe einer linearen Tarifanhebung und einen monatlichen Mindestbetrag seien "nicht überbrückbar" gewesen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund hatten in der Tarifrunde 10,5 Prozent mehr Lohn über eine Laufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr gefordert.

Der Auftrag der Gewerkschaften sei es gewesen, einen inflationsbedingten Reallohnverlust für die Beschäftigten zu verhindern, sagte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach. Das sei in drei Tarifrunden nicht gelungen. Auch der Versuch, einen Kompromiss für eine längere Tariflaufzeit anzubieten, habe nicht zum Ziel geführt.

Die beiden Tarifkommissionen von Verdi und Beamtenbund erklärten das Scheitern der Tarifrunde jeweils einstimmig und ohne Gegenstimmen.

Die öffentlichen Arbeitgeber würden nun die Schlichtung anrufen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Verhandlungsführerin des Bundes. Sie bedaure den Abbruch der Verhandlungen durch die Gewerkschaften sehr. Faeser bezifferte das letzte Arbeitgeberangebot auf acht Prozent lineare Erhöhung bei einem monatlichen Mindestbetrag von 300 Euro und zusätzlich 3000 Euro steuerfreier Inflationsausgleichspauschale über eine Laufzeit von 27 Monaten.

Karin Welge, Verhandlungsführerin der Kommunen und Chefin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, bezifferte den Gegenwert des aufgestockten Arbeitgeberangebots auf einen nicht näher bezeichneten "Milliardenbetrag". Sie hoffe auf ein "baldiges Ende dieser langen und zähen Tarifverhandlungen".

Die Arbeitgeber haben nun 24 Stunden Zeit, die Schlichtung anzurufen. Diese müsste dann nach sechs Werktagen beginnen. Nach weiteren zehn Tagen müsste ein Schlichtungsergebnis vorliegen. Anschließend sind Wiederaufnahme-Tarifverhandlungen vorgesehen, um über Annahme oder Ablehnung des Schlichtungsvorschlages zu beraten. Während der Schlichtung gilt Friedenspflicht, Gewerkschaften dürfen nicht streiken. Zu Beginn der dritten Tarifrunde am Montag hatten die Arbeitnehmer mit einem bundesweiten Warnstreik im Verkehrssektor massiv Druck auf die Arbeitgeber gemacht.

S.Barghouti--SF-PST