Sawt Falasteen - Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität bekommt neuen Chef

Die FIU in Deutschland ist die nationale Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, sie ist beim Zoll und damit indirekt beim Bundesfinanzministerium angesiedelt. Sie ist zuständig für die Erhebung und Analyse von Informationen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und die Weitergabe dieser Informationen an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen zum Zwecke der Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung solcher Taten, wie das Ministerium erklärte.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, die Bekämpfung von Finanzkriminalität sei "zentral" für ihn. "Wir stellen Mängel konsequent ab, stärken die Ermittler und treiben die Digitalisierung voran." Die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger sollten vor denen geschützt werden, die sich nicht an Regeln halten.

Ein internationaler Bericht hatte Deutschland erst im Sommer erhebliche Defizite bei der Bekämpfung der Geldwäsche bescheinigt. Die Financial Action Task Force (FATF) mit Sitz in Paris stuft die Bundesrepublik international im Mittelfeld ein. Ein wesentlicher Kritikpunkt lautete, dass der Kampf gegen Geldwäsche politisch bisher nicht die ausreichende Priorität habe. Eine "Herausforderung" seien zudem die unterschiedlichen Zuständigkeiten in Bund und Ländern.

Lindner (FDP) hatte nur kurz davor den Aufbau einer neuen Bundesoberbehörde zum Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland angekündigt. Ein "Bundesfinanzkriminalamt" soll Ermittlungen insbesondere bei "komplexen Finanzstraftaten und Geldwäsche" führen. Die Zuständigkeit für die Durchsetzung von Sanktionen soll "an einer Stelle" gebündelt werden. Die FIU soll in die neue Behörde integriert werden. Geplant ist den Angaben zufolge auch eine Zentralstelle für die "Aufsicht über den Nichtfinanzsektor" - etwa Spielotheken und die Immobilienbranche.

Die Bürgerbewegung Finanzwende erklärte am Mittwoch, der neue FIU-Chef müsse die Behörde "praktisch komplett neu aufstellen". Es gebe einen "Rückstau" an Verdachtsmeldungen, der "schleunigst" abgebaut werden müsse. Zudem müsse er die Eingliederung der FIU in ein Bundesfinanzkriminalamt beim Neustart "unbedingt mitdenken".

D.Qudsi--SF-PST