Sawt Falasteen - Massive Investitionen in Bundeswehr als Reaktion auf Ukraine-Krieg

Scholz kündigte am Sonntag in einer Regierungserklärung im Bundestag an, der Bundeshaushalt 2022 werde einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit." Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte im Bundestag, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien "in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit".

Scholz erwartet kein schnelles Ende der militärischen Konfrontation: "Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine - aber: Der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen". Die russische Führung werde sehr bald spüren, "welch hohen Preis sie zahlt", fuhr Scholz fort. "Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote."

Die "Richtschnur" bei den Strafmaßnahmen bleibe die Frage: "Was trifft die Verantwortlichen am härtesten?" Putin und nicht das russische Volk habe sich für den Krieg entschieden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte zu den deutschen Waffenlieferungen: "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht." Die Ukraine habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warf Russland eine "Vergewaltigung" der Ukraine vor. Der russische Überfall erfordere konkrete Gegenmaßnahmen. Zudem werde die Bundesregierung rasch Schritte einleiten, um die "hohe energiepolitische Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohleexporten" zu verringern. Sie werde "zeitnah" ein Gesetz vorlegen, das darauf abzielen soll, die Gasspeicher in Deutschland voll zu halten.

Auch die AfD verurteilte den russischen Angriff. Fraktionschefin Alice Weidel nannte zugleich die Debatte um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als zentralen Auslöser für den Krieg. Es seien "unzählige Gelegenheiten" versäumt worden, einen "Status gesicherter Neutralität für die Ukraine auszuhandeln". AfD-Ko-Fraktionschef Tino Chrupalla warf Scholz mit Blick auf die Steigerung der Militärausgaben vor, er habe "den Kalten Krieg reaktiviert".

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali räumte ein, die Absichten Moskaus zunächst falsch eingeschätzt zu haben. Heute sage sie klar: "Putin ist hier der Aggressor und muss sofort aufgehalten werden." Zugleich wandte sie sich gegen Waffenlieferungen und die Erhöhung des Bundeswehretats: "Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung, die können und werden wir als Linke nicht mittragen."

In dem von SPD, Grünen, FDP sowie CDU/CSU verabschiedeten Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, "ob weitere militärische Ausrüstungsgüter der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können". Zudem wird gefordert, "die Aufnahme Flüchtender und Schutzsuchender aus der Ukraine in Deutschland zu ermöglichen".

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte in ihrer Rede: "Die Türen sind auf, weil wir alle könnten in der gleichen Situation sein."

D.Qudsi--SF-PST