Sawt Falasteen - Grünen-Chefin Lang erneuert vor Koalitionsausschuss Kritik an Ampel-Partnern

"Über den richtigen Weg kann man reden. Was nicht geht, ist einfach alles zu blockieren", kritisierte Lang. Zum Zustand der Koalition, in der es derzeit mehrere Streitthemen gibt, sagte sie: "In einer Regierung ruckelt es auch mal. In Zukunft darf es gerne wieder weniger ruckeln." Es sei jetzt an der Zeit, Lösungen zu finden. Auf die Frage, ob dies bereits am Sonntag gelingen könnte, wollte sich die Grünen-Chefin nicht festlegen.

SPD, Grüne und FDP wollen sich am Sonntag zu einem Koalitionsausschuss treffen, um zentrale Streitthemen anzugehen. Dazu zählen unter anderem der Haushalt und die Prioritäten für das kommende Jahr. Vor allem Grüne und FDP streiten seit Wochen über zentrale Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Zudem gibt es aus zahlreichen Ressorts zusätzliche Finanzforderungen für die Haushaltsplanung, die sich auf bis zu 70 Milliarden Euro summieren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aber wie in diesem Jahr weiter die Schuldenbremse einhalten. Er musste wegen des Konflikts den für Mitte März geplanten Kabinettsbeschluss zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 verschieben. Streit gibt es in der Regierung zudem um das von der FDP blockierte Verbrenner-Aus in der EU, die Planungsbeschleunigung sowie ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor.

L.AbuTayeh--SF-PST