Sawt Falasteen - Paus: Zwölf Milliarden pro Jahr für Kindergrundsicherung sind das Minimum

Die Koalition streitet seit Wochen über den Bundeshaushalt 2024; der für Mitte März geplante Beschluss der zentralen Eckwerte wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Mehrere Ministerinnen und Minister, darunter Paus, fordern deutlich höhere Budgets für ihre Ressorts. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat aber einen sehr engen Spielraum, weil er die Schuldenbremse einhalten will und Steuererhöhungen ablehnt.

Zu den Kosten der geplanten Kindergrundsicherung sagte Paus, ein Großteil des Geldes werde schon "für den Inflationsausgleich und die höhere Inanspruchnahme" gebraucht. Sie wolle aber "endlich eine Trendwende einleiten". Die Kindergrundsicherung sei "ein Paradigmenwechsel, nicht nur technisch, sondern möglichst auch mit einer deutlich spürbaren Erhöhung der Leistungen für Kinder in ärmeren Familien".

Paus schlug vor, zur teilweisen Finanzierung des Projekts die Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer abzusenken. "Es ist absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als ärmere Familien, die nur das Kindergeld erhalten", sagte sie der Zeitung.

Bundestagspräsidentin Bas sagte zum Haushaltsstreit den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei richtig, "dass das Geld nicht mit vollen Händen ausgegeben wird". Gleichzeitig müsse aber auch "die Verteilung der Vermögen in Deutschland" in den Blick genommen werden. "Wenn wir keine neuen Schulden machen wollen, bleibt die Frage: Wie gehen wir mit Vermögenden um, kann man nicht auch eine andere Steuerpolitik machen?"

Eine Vermögensabgabe für besonders reiche Menschen könne ein Weg sein, "ohne neue Schulden für zukünftige Generationen die Menschen heute entlasten zu können, um unser Bildungssystem zu stärken oder in unsere Infrastruktur zu investieren", sagte Bas. Dies gelte, auch wenn Lindner das "nicht hören möchte".

SPD-Chef Lars Klingbeil forderte das Kabinett auf, sich zu einigen. "Als Parteivorsitzender bin ich an den Haushaltsverhandlungen der Regierung nicht beteiligt. Als Parteivorsitzender erwarte ich aber, dass die Ziele des Koalitionsvertrages mithilfe einer seriösen Haushaltspolitik umgesetzt werden", sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag.

Wichtig sei ihm, "dass die Ziele des Koalitionsvertrages, Deutschland zu modernisieren, eingehalten werden, um den Reformstau der letzten Jahre aufzulösen", sagte der SPD-Chef. "Für mich geht es dabei vor allem um drei Bereiche: neue ökonomische Stärke, Sicherheit für unser Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Diese Ziele seien in schwieriger Haushaltslage "keineswegs obsolet, sondern sogar dringlicher" geworden.

"Falls die Regierung keine gute Lösung hinbekommt, hätte ich durchaus noch ein paar Vorschläge zur Haushaltspolitik", fügte Klingbeil hinzu. "Die mache ich dann gerne auch öffentlich."

Y.Shaath--SF-PST