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Polen prangert "steinernen Egoismus" Deutschlands im Ukraine-Konflikt an
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat "steinernen Egoismus" einiger westlicher Länder, darunter Deutschlands, im Ukraine-Konflikt angeprangert. Mit seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle er "das Gewissen Deutschlands" aufrütteln, damit es sich endlich zu Sanktionen gegen Russland entschließe, die "wirklich erdrückend" seien, sagte Morawiecki am Samstag vor seinem Treffen mit Scholz vor polnischen Journalisten in Berlin.
Deutschland, Polen und Litauen wollen in Berlin über den Krieg in der Ukraine beraten. Dabei soll es auch um Strafmaßnahmen gegen Russland gehen.
Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert. Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin darüber, ob Russland auch aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden soll.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte die Entscheidung der EU, auf diese Strafmaßnahme vorerst zu verzichten, verteidigt. "Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren", sagte er.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wandte sich gegen einen Swift-Ausschluss Russlands zum aktuellen Zeitpunkt. Anders als die Sanktionierung einzelner Banken würde die Entkopplung Russlands vom Swift-System eine "Breitenwirkung" entfalten und die Bevölkerung treffen.
H.Nasr--SF-PST