Sawt Falasteen - Lindner erhöht im Streit um Bundeshaushalt Druck auf SPD und Grüne

Der Einigungsdruck liege nicht bei ihm, betonte der Finanzminister. "Im Gegenteil müssen die Kolleginnen und Kollegen ein Interesse an einer raschen Einigung haben, da ihre finanzwirksamen Projekte ja ohne Haushalt nicht vorangetrieben werden." Nach Jahren der Notlagenkredite, der Rücklagen und des Nullzinses sei die wirkliche Finanzlage nun sichtbar: "Wir haben starke Einnahmen, aber die Ausgaben steigen viel zu schnell. Dieser Staat hat ein Kostenproblem."

Die Situation sei mit keiner Etatberatung der vergangenen zehn Jahre zu vergleichen, sagte Lindner weiter. Er werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "zum weiteren Vorgehen Vorschläge unterbreiten", sagte er auf die Frage, ob er eine Sparklausur des Kabinetts anstrebe, bei der jeder Minister etwas auf den Tisch legen müsse. Auf diese Weise hatte sich im Sommer 2010 die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) auf ein umfassendes Sparpaket geeinigt.

Die Minister der Ampel-Regierung hatten bei Lindner Ausgabenwünsche angemeldet, die rund 70 Milliarden Euro über dem bisher vereinbarten Finanzplan liegen.

H.Darwish--SF-PST