Sawt Falasteen - Verhärtete Fronten bei G20-Treffen in Neu Delhi

Baerbock richtete sich in ihrer Rede direkt an den russischen Außenminister. "Herr Lawrow, beenden Sie diesen Krieg", sagte sie. "Hören Sie auf, unsere Weltordnung zu verletzen. Beenden Sie die Bombardierung von ukrainischen Bürgern und Zivilisten", fügte die Außenministerin hinzu.

Der Weg zum Frieden sei "kristallklar" und vergangene Woche auf der UN-Generalversammlung vorgestellt worden: ein Abzug russischer Truppen. "Es ist gut, dass Sie heute hier in diesem Raum sind, um zuzuhören", sagte Baerbock an Lawrow gerichtet, der ihr nach Angaben aus Regierungskreisen direkt gegenübersaß.

In Neu Delhi kam es zum ersten persönlichen Treffen zwischen den Außenministern der USA und Russlands seit Beginn des Ukraine-Kriegs. "Beenden Sie diesen Angriffskrieg", habe er zu Lawrow gesagt, berichtete Blinken nach der Begegnung. Er habe den russischen Außenminister zu ernsthaften diplomatischen Bemühungen aufgerufen, um einen "gerechten und dauerhaften Frieden" zu erreichen. Ein US-Regierungsvertreter hatte zuvor allerdings gesagt, dass nach dem Treffen nicht die Erwartung bestehe, "dass sich die Dinge in naher Zukunft ändern würden".

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russischen Truppen. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Riabkow warf den USA am Donnerstag in Genf eine Beteiligung an ukrainischen Drohnenangriffen gegen russische Militärstützpunkte vor. "Wir wissen, dass diese Angriffe ohne eine sehr umfangreiche und ausgeklügelte Hilfe der Vereinigten Staaten für das ukrainische Militär niemals möglich gewesen wären", sagte er.

Auf eine gemeinsame Abschlusserklärung konnten sich die Außenminister der G20-Gruppe trotz eines Appells von Gastgeber Indien zur Überwindung der Spannungen nicht einigen. Russland und China weigerten sich, Forderungen der anderen G20-Länder nach einem "vollständigen und bedingungslosen Rückzug" Russlands aus der Ukraine mitzutragen.

Lawrow beschuldigte den Westen, eine gemeinsame Erklärung "blockiert" zu haben. Russlands Forderung, eine Untersuchung zur Sabotage der Pipeline Nord Stream im vergangenen Jahr einzuleiten, sei abgelehnt worden.

Russland und China warfen den westlichen Ländern nach Angaben Moskaus außerdem "Erpressung und Drohungen" gegen andere Länder vor. Lawrow und sein chinesischer Kollege Qin Gang lehnten nach einem Gespräch am Rande des G20-Treffens "einhellig Versuche ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und (...) Ansätze durch Erpressung und Drohungen durchzusetzen", wie das russische Außenministerium mitteilte.

Die G20-Finanzminister hatten sich in der vergangenen Woche ebenfalls nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Auch bei diesem Treffen hatte sich Peking auf die Seite Moskaus geschlagen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte China am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag auf, größeren Druck auf Russland auszuüben, um ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu erreichen. "Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen", sagte Scholz. Zugleich ermahnte der Kanzler die Volksrepublik, keine Waffen "an den Aggressor Russland" zu liefern.

Scholz äußerte sich auch zu dem von China vorgelegten Zwölf-Punkte-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Es sei gut, dass Peking darin "die klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen" wiederholt habe und sich "eindeutig" gegen den Einsatz biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen stelle, sagte der Kanzler.

Er äußerte zugleich Zweifel daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit zu einer diplomatischen Lösung bereit wäre. "Im Moment spricht nichts dafür", sagte Scholz. "Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung."

S.Barghouti--SF-PST