Sawt Falasteen - Baerbock und Schulze stellen feministische Leitlinien für ihre Politik vor

Die feministische Ausrichtung werde sich "durch alle Bereiche der Außenpolitik ziehen", sagte Baerbock und nannte als Beispiele Friedensmissionen, Krisendiplomatie, humanitäre Hilfe und auswärtige Kulturpolitik. Es gehe darum, Gesellschaften gerechter zu machen, sagte Entwicklungsministerin Schulze. "Und da kann man nicht auf die Hälfte des Potenzials, nämlich auf die Frauen, verzichten, sondern sie müssen mitgedacht werden."

Baerbock resümierte, bei der feministischen Außenpolitik gehe es im Kern um die drei "R" - um die Rechte von Frauen, um Ressourcen für Frauen und Frauenförderung sowie um die Repräsentanz von Frauen. "Daraus folgt, dass wir uns weltweit für die Überwindung von Diskriminierung einsetzen und auf gleichberechtigte gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Teilhabe hinwirken", heißt es in dem Konzeptpapier ihres Hauses.

Auch das Entwicklungsministerium legte ein eigenes Feminismus-Konzept vor. Die Leitlinien gelten nur für die jeweiligen Ministerien, nicht jedoch für die gesamte Bundesregierung. Baerbock dämpfte die Erwartungen an die Wirksamkeit der neuen Leitlinien. "Feminismus ist kein Zauberstab, wir sind nicht naiv", sagte sie. "Wir werden nicht alle Probleme lösen können, aber wir werden genauer hinschauen." Ihr gehe es dabei um einen "Realfeminismus".

Das Auswärtige Amt formulierte zehn Leitlinien, die sowohl das Wirken des Ministeriums nach außen als auch die innere Struktur betreffen. Diese beschreiben und bekräftigen zum Teil Ziele, die ohnehin schon Bestandteil der deutschen Politik sind - etwa den Kampf für mehr Gleichberechtigung, größere Teilhabe für Frauen und gegen sexuelle Gewalt in Konflikten. Diese Ziele sollen nun systematischer in den Blick genommen werden.

Konkretere Auswirkungen könnten die Leitlinien auf die Verwendung der finanziellen Mittel des Ministeriums haben. Bis 2025 sollten 85 Prozent der Projektmittel "gendersensibel" ausgegeben werden - das bedeutet, vor Verwendung des Geldes muss ausdrücklich ein Augenmerk darauf gelegt werden, wie Frauen davon profitieren. Weitere acht Prozent sollten "gendertransformativ" ausgegeben werde. Das heißt, die Mittel sollen aktiv zu Gleichstellung beitragen.

Weitere Leitlinien des Konzepts betreffen etwa die Integration der Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen in der weltweiten Arbeit des Amts für Frieden und Sicherheit, das Engagement für eine größere Teilhabe von Frauen und marginalisierten Gruppen in Friedensprozessen und der Kampf gegen sexualisierte und geschlechtsspezifsche Gewalt in bewaffneten Konflikten.

Im Auswärtigen Amt sollen zugleich mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Derzeit sind laut Baerbock nur 26 Prozent der Botschafterposten mit Frauen besetzt - "da ist noch Luft nach oben". Die Leitlinien sollten "unsere innere Arbeitsweise prägen und uns helfen, einen 'feministischen Refex' auszubilden".

Von der Opposition kam zum Teil Unverständnis für die Leitlinien. Am Ende handele es sich um "ein Etikett, das massiv in Struktur und Arbeitsweise des Auswärtigen Amtes als Behörde eingreift, aber in der realen außenpolitischen Welt weitestgehend verpufft", erklärte die CDU-Frauenpolitikerin Silvia Breher.

"Die sogenannte feministische Außenpolitik zielt offensichtlich darauf ab, mit eigenen Moralvorstellungen auf die Politik anderer Länder einzuwirken", sagte AfD-Vizechefin Mariana Harder-Kühnel. "Diese Art der Außenpolitik ist von vornherein zum Scheitern verurteilt."

Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen kritisierte: "Die sogenannte feministische Außenpolitik von Bundesaußenministerin Baerbock dient als Feigenblatt für eine Außenpolitik, die auf die rücksichtslose Durchsetzung geopolitischer Interessen, Militarisierung und Konfrontation abzielt."

H.Darwish--SF-PST