Sawt Falasteen - Schulze wirbt für feministische Entwicklungspolitik

Die Leitlinien des Auswärtigen Amts für eine feministische Außenpolitik sowie die feministische Strategie des Entwicklungsressorts werden an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten. Anschließend wollen sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Schulze gemeinsam äußern.

Schulze verwies auf den Grundsatz der internationalen Menschenrechtscharta, wonach "alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder anderer persönlicher Merkmale, die gleichen Rechte haben". Dies sei jedoch bislang noch in keinem Land der Erde vollständig umgesetzt. "Mit der feministischen Entwicklungspolitik möchte ich die strukturellen Ursachen angehen, ungleiche Machtverhältnisse ausgleichen und dazu beitragen, allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen", erklärte die Ministerin.

Die feministische Entwicklungspolitik soll einem Strategiepapier des Entwicklungsministeriums zufolge darauf zielen, "diskriminierende Strukturen, für Frauen und Mädchen wie auch marginalisierte Gruppen, abzubauen". Dabei gehe es um die Beseitigung diskriminierender rechtlicher Bestimmungen ebenso wie einen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen wie Einkommen oder Bildung und auch eine gleichberechtigte Einbeziehung in Entscheidungsprozesse.

Q.Bulbul--SF-PST