Sawt Falasteen - Zutrittsregeln für Bundestag werden verschärft

Am 7. Dezember waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. In dem Zusammenhang war auch eine ehemalige AfD-Abgeordnete festgenommen worden. Das Netzwerk soll unter anderem eine gewaltsame Erstürmung des Parlaments geplant haben.

Seitdem wurde im Bundestag über eine Neubewertung der Zugangsregeln debattierte. Eine daraus resultierende Novellierung der Hausordnung stehe nun kurz vor dem Abschluss, bestätigte Mihalic auf Anfrage. Der zuständige Ausschuss habe sie Anfang Februar bereits verabschiedet. Nun stehe noch der nötige Beschluss des Ältestenrates und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt aus. Voraussichtlich im März dürften die neuen Regeln demnach in Kraft treten.

T.Khatib--SF-PST