Sawt Falasteen - Lindner geht auf Distanz zur Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung stehe im Koalitionsvertrag, sagte Lindner beim Politischen Aschermittwoch der bayerischen FDP in Dingolfing. Ihm gehe es aber vor allem darum, die Vielzahl von Familienleistungen zu vereinfachen und die Verwaltungsvorgänge zu digitalisieren. Andere dächten eher daran, "dass wir höhere Transfere zahlen".

Hinter Kinderarmut stehe "sehr oft die Erwerbs- und Bildungsarmut der Eltern", führte Lindner aus. Es stelle sich die Frage, ob es nicht besser sei, an die Ursachen heranzugehen, "nämlich dass die Eltern nicht Deutsch sprechen und keine Arbeit haben", anstatt einfach "mehr Geld zu überweisen".

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix zeigte sich irritiert. "Kein einziges Kind darf in Armut leben", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Da macht es keinen Unterschied, ob jemand zugewandert ist oder nicht." Lindner impliziere "ein Zweiklassen-System" von armen Kindern: "Jenen Kindern, deren Eltern zugewandert sind und kein Deutsch sprechen, und jenen Kindern, auf die das nicht zutrifft. Das darf bei den Überlegungen zur Kindergrundsicherung nicht unser Maßstab sein."

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann machte deutlich, dass es sehr wohl auch ums Geld gehe: "Wenn wir uns den Lebensalltag von armen oder armutsgefährdeten Kindern und Familien ansehen, dann wissen wir, dass es bei der Kindergrundsicherung natürlich auch um Armutsprävention geht", erklärte sie in Berlin. "Das kindliche Existenzminimum muss so ausgestaltet werden, dass alle Kinder gleiche Chancen auf soziale und kulturelle Teilhabe bekommen."

Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) hatte Mitte Januar Eckpunkte zu dem Vorhaben an andere beteiligte Ressorts verschickt. Demnach sollen in der Kindergrundsicherung ab 2025 bisherige Familienleistungen zusammengefasst werden. Vorgesehen sind ein "Garantiebetrag" für jedes Kind und ein "Zusatzbetrag" abhängig vom Elterneinkommen.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals "t-online.de" kritisierte Lindner dennoch, für die Kindergrundsicherung gebe es "noch gar kein Konzept". Er verwies zudem auf die zum Jahreswechsel erfolgte Kindergelderhöhung und seinen Vorschlag einer "Bildungsmilliarde".

DGB-Vize Elke Hannack sagte dazu AFP, die Kindergrundsicherung und notwendige Bildungsinvestitionen "dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden". Der Handlungsbedarf bei Kinderarmut und bei Chancengleichheit im Bildungssystem sei "riesig".

SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier griff den Minister scharf an. "Wir brauchen jetzt eine schnelle Umsetzung der Kindergrundsicherung, und dafür muss natürlich auch Geld in die Hand genommen werden", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dass nun Teile der FDP und der Bundesfinanzminister die Handbremse ziehen, ist beschämend."

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, nannte es "völlig unverständlich, wie der Bundesfinanzminister zu dem Schluss gelangen kann, es gebe keine ausgereiften Pläne für die Einführung der Kindergrundsicherung". Groß nannte es ebenfalls "beschämend", dass Lindner das nötige Geld nicht zu Verfügung stelle.

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, attestierte Lindner "völlige Ahnungslosigkeit". Es liege bereits seit 14 Jahren ein "ausgereiftes Konzept" für die Kindergrundsicherung vor. Hilgers betonte zudem: "Die Kinderarmut in Deutschland ist ausdrücklich nicht durch Zuwanderung gestiegen."

T.Khatib--SF-PST