Sawt Falasteen - Ukrainischer Botschafter: Gipfel in Kiew eindeutiges Signal für EU-Beitritt

Die Ukraine ist seit dem vergangenen Jahr offiziell EU-Beitrittskandidat und fordert einen schnellen Beitritt, möglichst schon innerhalb der nächsten zwei Jahre. An dem Spitzentreffen in Kiew hatten am Freitag von EU-Seite unter anderem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teilgenommen. Sie lobten die "beträchtlichen Anstrengungen" der Ukraine hinsichtlich ihrer Bewerbung um die Mitgliedschaft. Konkrete Zusagen zum Zeitpunkt der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gab es aber weiterhin nicht.

Makeiev versicherte, die Ukraine werde alle Kriterien erfüllen, erwarte jedoch von der EU noch mehr Dynamik. "Viele EU-Mitgliedstaaten haben begriffen, dass man im Fall der Ukraine die politische Zurückhaltung aufgeben und zu schnelleren Entscheidungen kommen muss." Die Devise der Ukraine mit Blick auf den EU-Beitritt laute: "Nicht verzögern, sondern integrieren".

Makeiev verwies darauf, dass die EU Zollbeschränkungen für die Ukraine bereits abgeschafft und ihr damit praktisch den Zugang zum europäischen Binnenmarkt eröffnet habe. "Wir sind schon nahe an einer Wirtschafts- und Zollunion." Gleiches gelte für den erleichterten Zugang von Ukrainerinnen und Ukrainern zum europäischen Arbeitsmarkt. "Das zeigt doch, dass es geht."

Zu den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfällen in der Ukraine äußerte Makeiev sich entsetzt. Es gebe unter dem Eindruck des Krieges in der ukrainischen Bevölkerung eine Stimmung der "Nulltoleranz" für Korruption, sagte er. "Menschen, die Geld für die Unterstützung ihrer Armee geben, haben nicht das geringste Verständnis, wenn dieses Geld in dubiosen Kanälen versickert."

Die Ukraine habe aber ein effizientes Anti-Korruptions-System aufgebaut, betonte der Diplomat. In jedem Fall, den Korruptionsermittler oder Journalisten aufdeckten, würden sofort Maßnahmen ergriffen.

H.Nasr--SF-PST