Sawt Falasteen - Kritik an Meloni vor ihrem Besuch im Kanzleramt

Auch der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Axel Schäfer (SPD), warnte davor, die Zurückhaltung Melonis in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit als Läuterung zu verstehen. "Sie ist und bleibt eine Postfaschistin."

Schäfer warf Meloni vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik "auch den Tod von Migranten im Mittelmeer in Kauf" zu nehmen. "Wir müssen die Flüchtlingspolitik in Europa solidarischer und gerechter machen", forderte der SPD-Politiker. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen Opfer der italienischen Politik werden."

Die italienische Regierungschefin wird am Freitagnachmittag mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Beim folgenden Gespräch mit Scholz stehen nach Angaben einer Regierungssprecherin "bilaterale, europäische und internationale Themen im Mittelpunkt".

Meloni hatte ihr Amt als Ministerpräsidentin im Oktober vergangenen Jahres angetreten. Ein von ihrer ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) angeführtes Rechtsbündnis hatte sich zuvor bei den Wahlen die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert. EU-weit hatte Melonis Wahlsieg Besorgnis über den künftigen Europa-Kurs Italiens ausgelöst.

E.AbuRizq--SF-PST