Sawt Falasteen - Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" in Debatte um Waffenlieferungen

Scholz bemühte sich zu erklären, warum er sich in der Waffenfrage nicht zu schnellen Entscheidungen drängen lassen will. "Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen", sagte er.

In einer am Samstag veröffentlichten Videoansprache gab Scholz den Bürgerinnen und Bürgern ein Versprechen ab. Viele Menschen in Deutschland wünschten sich "Frieden in Europa", und sie wünschten sich zudem, "dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behalten", sagte Scholz. Er fügte hinzu: "Genau das ist mein Versprechen an Sie."

Auch in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gehe es ihm "immer um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung", sagte Scholz. "Ich verspreche Ihnen, wir haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick", sagte er. "Das ist für mich verantwortliche Politik in Zeiten, in denen in unserer Nähe ein so furchtbarer Krieg stattfindet."

Bei einem Besuch in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sagte Scholz am Samstag, er werde alles tun, "dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges kommt, die zu einem Krieg zwischen Russland und zum Beispiel Nato-Staaten führt: Das ist für uns ausgeschlossen."

Es gebe keinen Krieg zwischen Russland und der Nato, sagte er im "Tagesspiegel" - und er werde "eine solche Eskalation nicht zulassen", fügte er hinzu. "Darin sind wir uns in der Bundesregierung völlig einig, auch die Außenministerin sieht das so".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag im Europarat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen. Dabei sagte sie auf Englisch: "Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."

Das Auswärtige Amt relativierte Baerbocks Aussage später gegenüber der "Bild"-Zeitung und stellte klar, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben, mache Deutschland "nicht zu einer Konfliktpartei".

Scholz kündigte in dem "Tagesspiegel"-Interview an, dass er auch weiterhin versuchen werde, in direkten Gesprächen auf den russischen Präsidenten Putin einzuwirken. "Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren – weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird", sagte er. "Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat."

Putin mache in den Telefonaten immer wieder deutlich, dass er "sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben" wolle, was "unakzeptabel" sei, sagte Scholz.

Nach der Zusage von Deutschland und weiteren westlichen Ländern, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch unter anderem Kampfflugzeuge erbeten. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk trat am Sonntag mit einer neuen Forderung hervor: Er bat die Bundeswehr, die kürzlich außer Dienst gestellte Fregatte Lübeck den ukrainischen Streitkräften zu übergeben. Die Fregatte sei zwar schon 32 Jahre alt, dennoch könnte sie der Ukraine beim Kampf gegen russische U-Boote und Kriegsschiffe im Schwarzen Meer helfen, schrieb Melnyk auf Twitter.

Y.Shaath--SF-PST