Sawt Falasteen - Wissing verteidigt Forderung nach schnellem Neu- und Ausbau von Straßen

Sollte der Neu- und Ausbau von Straßen zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt werden, führe das nicht zu mehr Straßenbau, sondern nur zu schnellerem, argumentierte Wissing. "Und es ist für die Umwelt ja egal, ob eine Straße langsam gebaut wird oder ob sie zügig gebaut wird."

Nötig sei etwa ein Ausbau der transeuropäischen Netze oder eine Anbindung der Ukraine, wenn sie sich nach Westen orientieren solle. "Deswegen ist es natürlich albern, zu denken, man könnte einfach das Straßennetz einfrieren und auf ewig so belassen. Das ist eine Vorstellung, die der Realität einer Gesellschaft nicht gerecht wird", sagte der Minister. Der Aus- und Neubau von Straßen reize im Übrigen nicht mehr Autoverkehr an. "Der Verkehr wird nicht durch Straßen angereizt, sondern der Verkehr wird angereizt durch Bedarfe der Gesellschaft."

Für die Schiene forderte Wissing "deutlich mehr Geld in den nächsten Jahren". Die Schiene sei vernachlässigt worden. Wissing sprach von "einigen" Milliarden Euro. Ob es auch dazu eine Lösung im Koalitionsausschuss geben werde, könne er nicht einschätzen.

Der Verkehrsminister wandte sich entschieden gegen die von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geforderte Abschaffung von Biosprit bis 2030. "Wenn man jetzt auf den Biosprit verzichtet, dann muss man die Frage beantworten, wie schaffen wir dann die Klimaschutzziele im Verkehr", sagte er RTL und ntv. Das sei heute schon schwer genug. "Wir können jetzt keine Vorschläge gebrauchen, mit denen wir das noch schwerer machen."

Ein Liter Biosprit spare gegenüber einem Liter fossilen Kraftstoffs 84 Prozent an CO2-Emissionen ein, sagte der Minister weiter. Es bräuchte ein Konzept, wie die Emissionen kompensiert werden sollen – das allerdings liege nicht vor. Auch die Auswirkungen auf die Landwirtschaft seien noch nicht klar.

Der Koalitionsausschuss tritt gegen Abend zusammen. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte Wissing in der "Süddeutschen Zeitung" auf, deutlich mehr für den Klimaschutz im Verkehrssektor zu tun. "Statt über weitere klimaschädliche Maßnahmen, etwa die Beschleunigung von Autobahnneubauten zu spekulieren, braucht es jetzt dringend einen Plan, wie der Verkehr seine Klimaziele erreicht", sagte sie der Zeitung.

Y.Zaher--SF-PST