Sawt Falasteen - Berlin und Paris wollen neuen Schwung in ihre 60-jährige Freundschaft bringen

Am 22. Januar 1963, 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, hatten Deutschland und Frankreich den Élysée-Vertrag unterzeichnet, das Fundament der Freundschaft nach Jahrhunderten der Rivalität. Scholz war gemeinsam mit 19 Ministerinnen und Ministern und etwa 120 Bundestagsabgeordneten nach Paris gereist - ein so hochrangig besetztes Treffen beider Länder hatte es zumindest in jüngerer Vergangenheit nicht gegeben.

Der deutsch-französische Motor ist eine "Kompromissmaschine - gut geölt, aber zuweilen eben auch laut und gezeichnet von harter Arbeit", sagte Scholz zum Auftakt des Festaktes an der Universität Sorbonne. Er dankte Macron ausdrücklich für seine 2017 dort gehaltene Rede, in der der Präsident schon damals eine europäische Souveränität und eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit beschwor. Scholz verglich das Verhältnis beider Länder mehrfach mit einem Geschwisterpaar.

Macron hingegen beschrieb die Beziehung beider Länder mit den Worten Goethes: "Zwei Seelen wohnen in meiner Brust". Er rief beide Länder auf, "Pioniere der Neugründung unseres Europas" zu werden. Diese Rolle komme ihnen zu, weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam den Weg der Aussöhnung gegangen seien. Die EU müsse ihrerseits die Rolle als "geopolitische Macht" in der Welt voll ausfüllen.

Die beiden Politiker demonstrierten nach Monaten deutsch-französischer Spannungen politische Einheit und stießen zahlreiche neue Vorhaben an. Bei der Frage nach Kampfpanzern für die Ukraine blieben sie jedoch zurückhaltend. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - solange und so umfassend wie nötig. Gemeinsam, als Europäer", sagte Scholz. Später bekräftigte er: "Wir handeln nur eng miteinander abgestimmt." Macron schloss seinerseits eine Lieferung französischer Kampfpanzer nicht aus, verwies aber ebenfalls auf notwendige Abstimmungen "mit Freunden und Verbündeten".

Beide Regierungen einigten sich allerdings darauf, zwei Bataillons der Deutsch-Französischen Brigade zu Übungen nach Litauen und Rumänien, ein Nachbarland der Ukraine, zu entsenden. Zudem planen die Verteidigungsministerien ein deutsch-französisches Marinemanöver im indopazifischen Raum, wo beide Länder einen wachsenden Einfluss Chinas fürchten.

Auch mit Blick auf die US-Subventionen wollen Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen. Es sei notwendig, "eine europäische Antwort dazu zu formulieren", sagte Scholz. Es gehe darum, "dass wir als Europäische Union nicht schlechter behandelt werden wie unmittelbare Nachbarn, zum Beispiel Kanada oder Mexiko", betonte er. Außerdem müssten bürokratische Hürden für europäische Subventionen abgebaut werden.

Mit Blick auf die Energieversorgung soll die geplante Wasserstoffleitung namens H2Med zwischen Barcelona und Marseille bis nach Deutschland verlängert werden. Beide Länder wollen zudem bis April eine gemeinsame Strategie für die Produktion von Wasserstoff vorlegen. Dabei klingt durch, dass Deutschland Abstriche bei seiner Forderung macht, in erster Linie "grünen" Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zu produzieren. In der gemeinsamen Erklärung ist von "kohlenstoffarmem" Wasserstoff die Rede, was auch den mithilfe von Atomstrom hergestellten Wasserstoff einschließt.

Die am ehesten bürgernahen Vorhaben betreffen vor allem den Schienenverkehr. Im kommenden Jahr soll es eine Hochgeschwindigkeits-Verbindung und einen Nachtzug zwischen Berlin und Paris geben. Ursprünglich waren beide bereits für dieses Jahr geplant. Die Verkehrsminister kündigten zudem 60.000 kostenlose Bahntickets für junge Menschen in beiden Ländern für diesen Sommer an, um das jeweilige Nachbarland zu erkunden.

Y.Zaher--SF-PST