Sawt Falasteen - Bundesregierung in Panzer-Debatte immer stärker unter Druck

Die ukrainische Führung fordert seit langem Kampfpanzer westlicher Bauart zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Mehrere Länder haben die Bereitschaft geäußert, Leopard-Panzer zu liefern - da diese aus Deutschland stammen, müsste die Bundesregierung ihr Einverständnis geben.

Zuletzt wuchs zudem der Druck auf die Bundesregierung, auch selbst Leopard-Panzer für Kiew bereitzustellen. Bei einem mit Spannung erwarteten Treffen von Vertretern der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine am Freitag auf dem US-Stützpunkt Ramstein blieb eine Entscheidung in der Leopard-Frage aus.

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte dazu am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Das Wichtigste ist, schnell die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu treffen." Das Zögern spiele "dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände, der derweil eine neue fürchterliche Großoffensive gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine vorbereitet".

Auch Bruggers Fraktionskollege Anton Hofreiter urteilte, Deutschland habe in Ramstein "einen erheblichen Fehler gemacht" und dadurch weiter Ansehen eingebüßt. "Das muss jetzt schnell korrigiert werden", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Hofreiter forderte zudem, "jetzt sofort" mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard zu beginnen.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte dem RND, die Bundesregierung solle denjenigen Staaten grünes Licht erteilen, die Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern wollen. "Sie könnte auch der Industrie, die fast 200 Panzer des Typs Leopard 1 praktisch sofort liefern kann, endlich den Auftrag dazu erteilen." Die Regierung müsse "endlich handeln, statt noch länger zu prüfen, was ohnehin bekannt sein sollte", sagte Wadephul.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, im Bundesverteidigungsministerium liege bereits seit Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste der Leopard-Bestände vor. Das Ministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Laut "Spiegel" geht aus dem Dokument auch hervor, welche Exemplare für eine Lieferung an Kiew geeignet wären. Der Vorgang ist bemerkenswert, weil der neue Verteidigungsminister Pistorius am Freitag eine entsprechende Bestandsprüfung in Auftrag gegeben hatte.

Das deutsche Vorgehen in der Panzer-Frage sorgt auch international für Kritik. Berlins Haltung sei "inakzeptabel", sagte etwa Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Lettland, Estland und Litauen forderten Deutschland auf, "sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern", wie der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter schrieb.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Parteichef Lars Klingbeil verteidigten die Regierung um Kanzler Scholz (SPD). "Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Deutschland sei "ein solidarischer und berechenbarer Partner" der Ukraine, "ohne aus dem Blick zu verlieren, dass Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben".

Klingbeil sagte am Samstag bei einer Veranstaltung der Hamburger SPD, er wünsche sich einen Bundeskanzler, "der klug denkt, der klug handelt, der sich international abstimmt". Klingbeil fügte hinzu: "Das, was Olaf gesagt hat, 'keine Alleingänge', das muss die Prämisse sein." Es sei deshalb "genau richtig, was der Kanzler in dieser historischen Situation tut".

H.Darwish--SF-PST