Sawt Falasteen - Scholz soll erneut als Zeuge vor Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen

Ein Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft geht bereits seit zwei Jahren der Frage nach, ob die Hamburger Warburg-Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafe wegen des Cum-Ex-Skandals zahlen zu müssen. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster Bürgermeister der Hansestadt. Sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Aktienhandelsaktivitäten, durch die sich Investoren mehrfach Kapitalertragssteuern erstatten ließen.

Scholz sagte bereits zweimal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss aus, zuletzt im August des vergangenen Jahres. Dabei wies er den Vorwurf einer vermeintlichen Einflussnahme auf Entscheidungen der Steuerverwaltung wie bei anderen Gelegenheiten vehement zurück. CDU und Linke, die in Hamburg wie im Bund in der Opposition sind, werfen ihm unwahre Aussagen vor. Es geht dabei speziell um die Frage, ob Scholz persönliche Erinnerungen an Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank in den Jahren 2016 und 2017 hat.

Laut Mitteilungen der Fraktionen soll die neue Vernehmung von Scholz erst nach den Zeugenaussagen der ehemaligen Mitglieder des Finanzausschuss des Bundestags erfolgen, die am 1. Juli 2020 bei einer Aussage des heutigen Kanzlers zu dem Themenkreis Cum-Ex anwesend waren. Scholz war zu diesem Zeitpunkt Bundesfinanzminister. Laut Einschätzung der Opposition gibt es Widersprüche zwischen Aussagen, die Scholz dort sowie später vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss und dem Bundestagsfinanzausschuss machte.

Die Hamburger SPD kritisierte die neuerliche Zeugenladung von Scholz als "überflüssig". CDU und Linke griffen "nach dem letzten Strohhalm", teilte deren Obmann im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft, Milan Pein, mit. Es gebe keinen Widerspruch in den Aussagen von Scholz vor dem Bundestagsfinanzausschuss und späteren Aussagen vor dem Ausschuss in Hamburg. Das zeige das inzwischen veröffentlichte Protokoll der Sitzung, die angeblich belastenden Äußerungen seien "aus dem Zusammenhang gerissen".

Der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, Richard Seelmaecker, warf Scholz am Freitag hingegen eine Lüge vor. "Das freigegebene Protokoll des Bundestagsfinanzausschusses zeigt eindeutig, dass Olaf Scholz gelogen hat", teilte er in der Hansestadt mit. Dessen angebliche Erinnerungslücken zu einem mutmaßlichen Treffen mit dem Warburg-Bankchef seien unglaubwürdig.

Die über Jahre von Banken und Finanzakteuren getätigten Cum-Ex-Geschäfte gelten als womöglich umfassendstes System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Investoren prellten den Staat damit um Milliarden. Sie handelten Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag und ließen sich in diesem Zusammenhang mehrfach Kapitalertragssteuer erstatten.

Politik und Steuerverwaltung gingen gegen die Praxis lange Zeit hinweg gar nicht und dann nur zurückhaltend vor. Im Juli 2021 entschied schließlich der Bundesgerichtshof, dass es sich bei fraglichen Cum-Ex-Geschäften um Steuerhinterziehung handelt. Inzwischen gab es erste Verurteilungen von Finanzakteuren, weitere Ermittlungen etwa gegen Bankmitarbeiter laufen.

P.Tamimi--SF-PST