Sawt Falasteen - Verfassungsbeschwerde für Einführung von Tempolimit auf Autobahnen abgewiesen

Die Beschwerdeführer wandten sich insgesamt gegen unzureichende Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland. Das Unterlassen ausreichender Maßnahmen verletze ihre Freiheitsrechte und verstoße gegen das in das Grundgesetz aufgenommene Klimaschutzverbot. Beispielhaft forderten sie daher insbesondere ein Tempolimit auf Autobahnen.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde jedoch als unzulässig ab. "Die Beschwerdeführer haben die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt", erklärten die Karlsruher Richter.

Zwar gewinne der Klimaschutz "bei fortschreitendem Klimawandel in allen Abwägungsentscheidungen des Staats weiter an relativem Gewicht". Die Beschwerdeführer hätten aber nicht belegt, dass ohne Tempolimit die Klimaziele nicht erreicht werden könnten.

V.AbuAwwad--SF-PST