Sawt Falasteen - Deutschland liefert Ukraine Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen

Nach der Ankündigung der USA zur Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an die Ukraine werde nun auch Deutschland "eine weitere Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zur Verfügung" stellen, erklärte die Bundesregierung. Damit wollten Berlin und Washington "weiter unterstützend auf den dringenden Bedarf der Ukraine an Luftverteidigungsfähigkeiten" reagieren. Washington hatte der Ukraine die Lieferung eines Patriot-Systems bereits beim Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine kurz vor Weihnachten zugesagt.

Beide Länder planten, ukrainische Streitkräfte an den jeweiligen Systemen auszubilden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Biden und Scholz bekräftigten zudem, Kiew "so lange wie nötig die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung" angesichts der "entfesselten Aggression der Russischen Föderation" zu gewähren.

Dem "Spiegel" zufolge soll die deutsche Marder-Lieferung an die Ukraine rund 40 Schützenpanzer umfassen. Berlin und Washington hätten vereinbart, je eine ukrainische Panzergrenadier-Einheit voll auszustatten. Die vertraulichen Gespräche über die Lieferung hatten nach "Spiegel"-Angaben bereits kurz vor Weihnachten begonnen, an ihnen habe auch Frankreich teilgenommen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj Panzerlieferungen seines Landes an die Ukraine angekündigt. Es sei das erste Mal, dass Kampfpanzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert würden, hieß es aus Paris. Wann und wieviele der leichten Kampfpanzer vom Typ AMX-10 RC aus Frankreich geliefert werden sollen, wurde zunächst nicht bekannt.

Die Ukraine drängt seit Langem auf die Lieferung schwererer Waffen inklusive Kampfpanzern, um gegen Russland in die Offensive zu gehen. Die westlichen Staaten schreckten bisher vor einer Lieferung zurück - aus Befürchtung, in den Krieg hineingezogen zu werden oder Russland zu provozieren.

Die nun von Frankreich, Deutschland und den USA zugesagten Lieferungen markieren in dieser Hinsicht einen Strategiewechsel: Bei Bradley und Marder handelt es sich zwar nicht um Kampfpanzer - sie gelten aber als schlagkräftig genug, um es mit russischen Panzern aufzunehmen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bereits vor der offiziellen Ankündigung der Schützenpanzer- und Luftabwehrraketen-Lieferungen durch Scholz und Biden bei einem Besuch in London erklärt, Berlin werde "immer wieder auch überprüfen, was es an weiterer militärischer Unterstützung braucht, damit weitere Menschen befreit werden können".

Baerbock sagte nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister James Cleverly, zur Verteidigung der Ukraine gehöre "selbstverständlich auch die Befreiung der besetzten Gebiete", Kiew brauche die hierfür nötigen Mittel.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Lieferung von Marder-Panzern und einer Patriot-Batterie eine "gute Entscheidung". Es sei "folgerichtig, dass wir auch diesen Schritt gehen". Deutschland habe "die Pflicht", der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zu helfen, erklärte der Minister am Donnerstagabend.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, es sei "eine große Erleichterung", dass "die Bundesregierung und speziell das Kanzleramt endlich den Weg frei machen für Panzerlieferungen". Strack-Zimmermann kündigte jedoch an, "nicht locker" zu lassen: "Nach dem Marder kommt der Leopard", schrieb die Verteidigungspolitikerin mit Blick auf die gleichnamigen deutschen Kampfpanzer.

Robin Wagener (Grüne), der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, erklärte, die angekündigte Lieferung sei ein "erfreulicher, wichtiger und überfälliger Schritt zur Unterstützung der Ukraine", der "dringend benötigten Schutz für die Soldatinnen und Soldaten" der ukrainischen Armee biete. Angesicht der "russischen Mobilisierung" werde aber "nicht allein bei den Schützenpanzern bleiben können", ergänzte Wagener.

A.AlHaj--SF-PST