Sawt Falasteen - Baerbock: Nordirland-Protokoll "Achillesferse" in Beziehungen zu Großbritannien

Baerbocks Antrittsbesuch in London war mehrfach verschoben worden - erst wegen innenpolitischer Turbulenzen in Großbritannien, zuletzt im Dezember wegen eines Unwetters beim Abflug in Irland. Konkreter Anlass der Reise ist der erste deutsch-britische Strategische Dialog, ein Gesprächsformat, auf das beide Länder sich 2021 geeinigt hatten und welches jährlich stattfinden soll.

Laut Baerbock soll bei dem Treffen "unsere Partnerschaft fit für die Zukunft" gemacht werden. Dabei gehe es neben Themen wie Jugendaustausch, Arbeitskräftemobilität, Studium und Forschung auch um den Ukraine-Krieg. "Wir wollen uns noch enger austauschen, um auch den Ukrainerinnen und Ukrainern mit Waffen, mit Winterhilfe und mit Sanktionen zur Seite zu stehen", erklärte die Außenministerin.

Der deutsch-britische Dialog soll eine engere außenpolitische Zusammenarbeit begünstigen, auch im Hinblick auf die EU und ihren ausgetretenen Mitgliedstaat Großbritannien.

Nordirland befindet sich derzeit wegen des zwischen London und der Europäischen Union ausgehandelten Protokolls in einer politischen Patt-Situation. Mit der Vereinbarung bleibt Nordirland Teil des Europäischen Binnenmarktes, wodurch eine De-facto-Zollgrenze mit der Insel Großbritannien entsteht.

Nordirlands Unionisten finden das inakzeptabel, sie fürchten um die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich. Der Streit stellt eine Bedrohung für das als Karfreitagsabkommen bekannte Friedensabkommen von 1998 dar, das den rund 30-jährigen Nordirland-Konflikt mit mehreren tausend Toten beendet hatte, und behindert auch die Bildung einer arbeitsfähigen Regierung in Nordirland.

Baerbock hatte im Dezember betont, die EU und das Vereinigte Königreich trügen Verantwortung dafür, das Nordirland-Protokoll zu erhalten und umzusetzen. Am Donnerstag bekräftigte sie, dass eine Lösung der Nordirland-Frage die Voraussetzung dafür sei, "das große Potential unserer Partnerschaft auszuschöpfen". "Gleichzeitig haben wir die Pflicht, aus unserem neuen Verhältnis jeden Tag das Beste für die direkt Betroffenen herauszuholen", fügte sie hinzu.

T.Samara--SF-PST