Sawt Falasteen - Rechtsextremer israelischer Sicherheitsminister Ben Gvir besucht Tempelberg

Der Chef der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft hatte bereits als Parlamentsabgeordneter ohne Regierungsamt mehrmals den Muslimen und Juden heiligen Tempelberg besucht und einen Besuch auch als Minister angekündigt. Ben Gvir wurde nun dem Wachpersonal der jordanischen Wakf zufolge von israelischen Sicherheitskräften begleitet, eine Drohne habe zudem den Tempelberg überflogen. Die Wakf ist die jordanische Stiftung, die das Gelände des Tempelbergs verwaltet.

Bereits die Besuchspläne Ben Gvirs hatten Befürchtungen ausgelöst, dass es erneut zu einer neuen Gewalteskalation kommen könnte. Ein Hamas-Sprecher bezeichnete Ben Gvirs Besuch am Dienstag dann als "Verbrechen". Er erklärte, das palästinensische Volk werde "weiterhin seine heiligen Stätten und die Al-Aksa-Moschee verteidigen".

Das palästinensische Außenministerium im Ramallah nannte den Besuch eine "nie dagewesene Provokation". Wie AFP-Journalisten berichteten, war die Lage nach Ben Gvirs Abreise auf dem Tempelberg jedoch zunächst ruhig, Gläubige und Besucher hatten ungehinderten Zugang.

Das Judentum verehrt den Tempelberg als seinen heiligsten Ort. Für Muslime ist der Hügel mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee die drittheiligste Stätte nach Mekka und Medina.

Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung. Um Provokationen zu vermeiden, dürfen Juden - wie andere nicht-muslimische Besucher - den Tempelberg zwar zu bestimmten Zeiten besuchen, aber dort nicht beten.

Über die Sicherheit des Geländes wacht die israelische Polizei. Nationalistische Israelis brechen jedoch immer wieder bewusst das Gebetsverbot.

Im Jahr 2000 folgten auf den Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers und späteren Regierungschefs Ariel Scharon auf dem Tempelberg gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen die israelische Polizei mehrere Demonstranten erschoss. Der Gewaltausbruch gilt als Beginn der zweiten Intifada - des Palästinenseraufstands, der bis 2005 andauerte.

Im Mai 2021 markierte ein Gewaltausbruch in Ostjerusalem, insbesondere auf dem Tempelberg, den Auftakt zu einem elftägigen Krieg zwischen der Hamas und Israel.

Der Tempelberg sei "der wichtigste Ort für das Volk von Israel", sagte Ben Gvir am Dienstag. "Wir halten die Bewegungsfreiheit für Muslime und Christen aufrecht, aber auch Juden werden auf den Tempelberg gehen", ergänzte er. Diejenigen, die Warnungen aussprächen, müssten "mit eiserner Faust behandelt werden". Die Hamas möge "begreifen, dass eine andere Zeit angebrochen ist", erklärte der neue Minister für nationale Sicherheit im Online-Dienst Twitter.

Der 46-Jährige ist eines der radikalsten und umstrittensten Mitglieder der Ende Dezember vereidigten neuen, rechtsgerichteten israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ben Gvir wurde wiederholt vorgeworfen, Spannungen mit den Palästinensern absichtlich anzuheizen.

Ben Gvir tritt für eine israelische Annexion des besetzten Westjordanlands an, wo derzeit neben rund 2,9 Millionen Palästinensern auch 475.000 Israelis in völkerrechtlich illegalen Siedlungen leben. Zudem hatte Ben Gvir sich für eine Umsiedlung eines Teils der arabischen Bevölkerung Israels in Nachbarstaaten ausgesprochen - und dies mit deren "Illoyalität" begründet.

Der israelische Regierungschef Netanjahu äußerte sich zu dem Tempelberg-Besuch seines Ministers zunächst nicht. Sein Vorgänger, der derzeitige Oppositionschef Yair Lapid, erklärte mit Blick auf die erst kürzlich abgeschlossene, schwierige Regierungsbildung auf Twitter: "Das passiert, wenn ein schwacher Premierminister gezwungen ist, der unverantwortlichsten Person des Nahen Ostens am explosivsten Ort des Nahen Ostens Verantwortung zu übertragen."

D.Khalil--SF-PST