Sawt Falasteen - EU erwartet weiter steigende Zahl von Asylbewerbern

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres seien in der EU fast 790 000 Asylanträge gestellt worden, sagte Gregori. Dies sei ein Anstieg um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zuletzt waren nach Behörden-Daten Migranten aus Syrien die größte Gruppe von Asylantragsstellern in der EU, gefolgt von Menschen aus Afghanistan und aus der Türkei.

Die Entwicklung in der EU entspricht auch dem Trend in Deutschland. Hier waren nach Daten des Bundesamtes für Migration bis Ende November fast 190 000 Asylbewerber mit Erstanträgen registriert worden – dies entspricht einem Anstieg um 43,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahres-Zeitraum. Deutschland bleibt damit weiter das wichtigste Zielland für Asylbewerber in der EU.

"Die geopolitischen Entwicklungen in diesem und im vorigen Jahr hatten direkte Auswirkungen auf den Bedarf an internationalem Schutz und führten zu einer zunehmenden Vertreibung in EU-Länder", sagte die EUAA-Direktorin. In den letzten Monaten habe sich dieser Trend noch verstärkt.

Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr trotz des Anstiegs unter der Zahl der Jahre 2015 und 2016 liegen werde – damals waren jeweils um die 1,3 Millionen Asylbewerber registriert worden.

In die neuen Zahlen nicht eingerechnet sind allerdings die Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach einer EU-Entscheidung keinen Antrag auf Asyl stellen müssen: In der EU sind nach Gregoris Worten 4,7 Millionen Menschen aus der Ukraine für vorübergehenden Schutz registriert worden.

Die Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine sei in diesem Jahr die größte Herausforderung gewesen, sagte Gregori. Die europäischen Aufnahmesysteme seien damit "unter erheblichen Druck gesetzt" worden. Die Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz habe aber einen Zusammenbruch der nationalen Asylsysteme in der EU verhindert.

Die EUAA-Chefin mahnte auch Fortschritte bei der geplanten EU-Asyl- und Migrationsreform an. Sie begrüße die Ankündigung auf EU-Ebene, dass eine strukturelle Lösung für das Asyl- und Migrationsmanagement bis zu den Europawahlen 2024 gefunden werden solle. Über ein Gesetzespaket zur Reform des europäischen Asylsystems wird bereits seit mehreren Jahren ergebnislos diskutiert.

R.Shaban--SF-PST