Sawt Falasteen - BGH urteilt über Rückkauf von unbebautem Bauland durch Kommune

Börse

DAX	0.17%	26046.4	€
TecDAX	-0.12%	4022.75	€
Euro STOXX 50	0.16%	6392.93	€
SDAX	0.73%	18734.04	€
Goldpreis	-1.41%	4476.6	$
EUR/USD	-0.09%	1.1621	$
MDAX	0.3%	32355.32	€

BGH urteilt über Rückkauf von unbebautem Bauland durch Kommune / Foto: OLIVIER CHASSIGNOLE - AFP/Archiv

BGH urteilt über Rückkauf von unbebautem Bauland durch Kommune

POLITIK 16.12.2022

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung im Streit über den Rückkauf eines Grundstücks in Niederbayern. Die Frage ist, wie lange eine Gemeinde ein solches Grundstück nach einem Verkauf zurückfordern darf, wenn der neue Besitzer - entgegen der Vereinbarung - darauf nicht baut. Im Streitfall tat sie das erst nach mehr als 20 Jahren. (Az. V ZR 144/21)

Textgröße:

Wenn im Vertrag nicht festgelegt ist, wie lange das Wiederkaufsrecht gilt, beträgt die gesetzliche Frist 30 Jahre. Das Oberlandesgericht München hielt eine lange Frist in dem Fall für unangemessen, da der Käufer keine Subventionen bekommen habe. In der BGH-Verhandlung im November zeichnete sich ab, dass die Karlsruher Richterinnen und Richter eher dazu neigen, der Gemeinde Recht zu geben oder den Fall zur erneuten Verhandlung nach München zurückzuverweisen.

W.AbuLaban--SF-PST

Sawt Falasteen - BGH urteilt über Rückkauf von unbebautem Bauland durch Kommune

BGH urteilt über Rückkauf von unbebautem Bauland durch Kommune

Vorgestellt

Özdemir fordert "Hochdruck" beim Schutz sicherheitsrelevanter Infrastruktur

Revolutionsgarden: Iran nimmt nach US-Angriff Tanker in Hormus-Meerenge ins Visier

Nach Drohnenvorfall: Innenministerium plant Schutzschirm gegen russische Sabotage

Putin führt Gespräche mit US-Gesandten über Ukraine