Sawt Falasteen - Scholz will mehr Menschen bis zum Renteneintrittsalter arbeiten lassen

Ökonomen und Arbeitgebervertreter fordern - auch zur Stabilisierung des Rentensystems - eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Die Ampelparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag jedoch vereinbart, dass es keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von derzeit 67 Jahren geben soll. Tatsächlich scheiden heute viele Menschen bereits mit 63 oder 64 Jahren und damit mehrere Jahre vor der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsmarkt aus, wie aus Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hervorgeht.

Der Kanzler forderte zudem den Ausbau von Ganztagsangeboten in Krippen, Kitas und Schulen, um den Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt zu steigern. Er wies auf Prognosen hin, wonach bis zum Jahr 2035 wohl sieben Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen werden und betonte die Notwendigkeit von Zuwanderung, "um unseren Wohlstand sichern zu können".

Vor diesem Hintergrund verteidigte Schulz die Pläne der Ampelkoalition, die Einbürgerung in Deutschland zu erleichtern. "Ganz lange wurden die, die nach Deutschland eingewandert sind, so behandelt, als würden sie das Land später wieder verlassen – die Erlangung der Staatsbürgerschaft stand nicht im Vordergrund", sagte er. "Wir sind aber längst Einwanderungsland und wollen es nun an internationale Standards angleichen."

In vielen Staaten erhalte man die Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren, hob Scholz hervor. Das soll auch hierzulande der Fall sein, "wenn man Deutsch kann, seinen eigenen Lebensunterhalt verdient und keine Straftaten begangen hat", forderte Scholz.

Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sehen vor, dass Ausländerinnen und Ausländer künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.

P.Tamimi--SF-PST