Sawt Falasteen - Weil hofft bei Bund-Länder-Treffen auf Einigung bei Härtefallregelungen

Es gehe um Unternehmen, die zum Beispiel direkt von hohen Energiepreisen oder teuren Vorprodukten betroffen sind. Bislang hätten Bund und Länder einen "kontroversen Blick" auf diese Härtefallregelungen gehabt, sagte Weil. So habe der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen wollen, jedoch auch einen Eigenanteil der Länder gefordert.

Einen solchen Eigenanteil hielten die Länder aber "nicht für angemessen", da sie schon eigene Hilfsprogramme gestartet hätten, sagte Weil. Besprochen werden muss laut Weil bei dem Treffen der Länderchefinnen und -chefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch die Finanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets. Der bislang angedachte Kostenrahmen sei "so nicht haltbar", sagte er.

Insgesamt dämpfte Weil aber die Erwartungen an das Treffen im Kanzleramt. Es sei "insgesamt gesehen keine Sitzung, die besonders spektakulär werden sollte", sagt er.

N.Shalabi--SF-PST